Berlin (17. Oktober 2025) – Der Bundesrat hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt. Im Oktoberplenum des Bundesrates findet regelmäßig die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse für das folgende Geschäftsjahr statt, das am 1. November beginnt. Dabei übernimmt jedes Bundesland traditionell den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse. […]

Andreas Bovenschulte wird neuer Präsident des Bundesrates: Die Länderkammer wählte den Bürgermeister und Senatspräsidenten der Freien Hansestadt Bremen am 17. Oktober 2025 einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Bovenschulte tritt sein Amt am 1. November 2025 an. Präsidium. Er löst Anke Rehlinger (Saarland) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum […]

Robra zum Urteil des BVerwG zum Rundfunkbeitrag.  Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklärt der Staatsminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und überprüfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die öffentlich-rechtlichen Programmangebote seien vielfältig und ausgewogen. […]

Erklärung dazu von Hessens Innenminister Roman Poseck. „Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer. Es ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im Rahmen des erforderlichen Umfanges anwendet.  Für mich steht schon jetzt fest, dass die im Raum stehenden Übergriffe, sollten sich diese bestätigen, ein […]

Anlässlich des 6. Jahrestages des Terroranschlags von Halle (Saale) betont Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Terroranschlag von Halle am 9. Oktober 2019 war eine tiefe Zäsur und er hat unser Land verändert. Er ist auch heute noch eine stete Mahnung an uns alle, eine eindeutige und klare Haltung zu zeigen und für ein Klima der […]

Der „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ wird seit 2008 jedes Jahr am 7. Oktober begangen. Anlässlich des „Welttags für menschenwürdige Arbeit“ machen der niedersächsische Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen Dr. Mehrdad Payandeh sich für Gute Arbeit in Niedersachsen stark. Am 07. Oktober fordern weltweit Gewerkschaften, Organisationen und Beschäftigte die […]

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat heute in Saarbrücken den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihren designierten Nachfolger, den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, übergeben. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Samstag gefeiert wird. Mit der Staffelstabübergabe stellte sich Bovenschulte als nächster Bundesratspräsident der Öffentlichkeit vor. Rehlinger sagte im […]