Bundesratspräsidentin ruft am Tag der Deutschen Einheit zur Verteidigung der Demokratie auf.

In ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am 3. Oktober 2025 die Errungenschaften der deutschen Einheit gewürdigt. Sie rief dazu auf, den Wandel gemeinsam zu gestalten und die Demokratie zu verteidigen. Am zentralen Festakt in der Congresshalle Saarbrücken nahmen auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich […]

Weiterlesen →

35. Tag der deutschen Einheit – 35 Jahre im geeinten Europa für die ostdeutschen Länder.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 traten die ostdeutschen Bundesländer auch dem vereinten Europa bei. Zum 35. Tag der deutschen Einheit erklärt Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland: „Mit der deutschen Wiedervereinigung vor 35 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR auch Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgängerin der […]

Weiterlesen →

„Wir müssen den Osten und den Westen zukunftsfähig machen – und nicht kriegstüchtig!“.

„Nachdem der Osten weite Teile seiner industriellen Basis verloren hat, droht dies nun auch dem Westen“, warnt Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, anlässlich des 3. Oktobers. „Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, um die gesamtdeutsche Talfahrt zu stoppen“, so Schwerdtner. Weiter sagt sie: „Das Motto der Bundesregierung lautet offenbar: Abbau West statt Aufbau […]

Weiterlesen →

Ministerpräsident Wüst zum Tag der Deutschen Einheit: Zeitenwende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.

Empfang anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Brüssel und offizielle Feierlichkeiten in Saarbrücken. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch, 1. Oktober 2025, im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit Dr. Detlef Wächter, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, gab die Landesregierung einen Empfang […]

Weiterlesen →

Woidke beim 35. Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken: „Wandel gemeinsam gestalten“.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke eine positive Bilanz: „Die Deutsche Einheit ist trotz aller Herausforderungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Erfolgsgeschichte.“ Woidke, der am 3. Oktober an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der saarländischen Hauptstadt teilnimmt, betonte heute in Potsdam: „Unsere friedliche Wiedervereinigung ist […]

Weiterlesen →

Ministerpräsident Kretschmer zieht positives Fazit zum sächsischen MPK-Vorsitz.

Dresden (30. September 2025) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht ein positives Fazit zum sächsischen Vorsitzjahr in der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK). Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Der MPK-Vorsitz war für Sachsen eine besondere Verantwortung und eine große Chance zugleich. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die großen Aufgaben entschlossen […]

Weiterlesen →

Klage gegen die Baugenehmigung für die Nutzung als Obdachlosenunterkunft in der Nähe des Hannover Congress Centrum (HCC) hat keinen Erfolg.

Keine Verletzung von Nachbarrechten durch die geplante Nutzung. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 23. September 2025 die Klage von Anwohnern gegen die Umnutzung eines ehemaligen Schwesternwohnheims in eine Unterbringung für Obdachlose abgewiesen. Nach den Plänen der Stadt sollen dort 77 Microappartements und 6 Wohnungen entstehen. Die Kläger hatten sich gegen […]

Weiterlesen →

Jüdischer Kalender Sachsen-Anhalt 5786 erschienen.

Zu den Rosh HaSchana-Feierlichkeiten vom 22. – 24. September, dem jüdischen Neujahrsfest, hat der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt den jüdischen Jahreskalender für das Jahr 5786 (gregorianische Zeitrechnung: 2025/2026) veröffentlicht. Im digitalen Format ist der Kalender auf der Webseite des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt unter folgendem Link abrufbar: https://lv-sachsen-anhalt.de/juedischer-kalender-sachsen-anhalt-5786/ Durch eine umfangreiche Verteilung des jüdischen Jahreskalenders […]

Weiterlesen →

Verdacht des schweren Raubes – Zwei Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Tunesier und zwei Libyer (22 und 33 Jahre) Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den Beschuldigten liegt u. a. schwerer Raub zur Last. Die Beschuldigten sollen sich am 31. Mai 2025 gemeinsam mit zwei weiteren bislang […]

Weiterlesen →

Antrag auf Ermittlungserzwingung gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erfolglos.

Der Antrag auf Ermittlungserzwingung in Bezug auf eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und gegen ein weiteres Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist erfolglos. Der Zweite Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat mit Beschluss vom 26.08.2025den Antrag eines Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen den Bescheid der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 25.04.2025 verworfen. Der Entscheidung […]

Weiterlesen →