Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Bürgergeld geplant. Grund für das Moratorium ist einerseits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Bürgergeldes, im Zuge derer auch das Sanktionsregime umfassend […]

Woidke gratuliert Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident Hessens. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem neuen Amtskollegen in Hessen, Boris Rhein, herzlich zur heutigen Wahl durch den hessischen Landtag gratuliert. Woidke: „Ich kann mich noch gut an die drei Jahre erinnern, in denen wir beide das gleiche Amt ausübten. Sie waren damals Innenminister in Hessen, […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute in zwei Verfahren über den sog. Kreuzerlass verhandelt. Anlass der Verfahren ist der im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO). Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns […]

Der Bundesrat hat am heutigen 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022. Entlastung von Energiekosten. Bürgerinnen und Bürger […]