Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 22. März 2022 die Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)“ verworfen. Sie richteten sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, ihnen die Anerkennung als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 zu versagen. Die Beschwerden waren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet […]

Der NRW-Landtagspräsident hat die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden „AfD“-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung des Landtags zurückgewiesen hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in […]

Mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az: 6 L 172/22) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG in ihrem Fall begehrt haben. Nach der Vorschrift des […]

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteilen vom 7. Oktober 2021 in zwei Verfahren entschieden, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Görlitz sein dürfen. Im Verfahren L 7 AS 547/17 begehrten die beiden Klägerinnen, eine alleinerziehende Erwerbstätige mit ihrer damals minderjährigen Tochter, für die Zeit von Oktober 2015 bis […]