Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin. Anlässlich seiner Berufung in das Landeskabinett erklärte Philipp […]

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden. Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden haben am vergangenen Freitag (21.03.2025) drei Männer und eine Frau nach einer Geldabholung im Zusammenhang mit dem Phänomen „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen durch falsche Polizeibeamte“ festgenommen. Der Ermittlungsrichter ordnete für zwei Männer Untersuchungshaft an. Der Hinweis einer anderen Polizeibehörde brachte die […]

Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes […]

Zeit: 18.03.2025 und 19.03.2025. Ort: OT Gablenz. (971) Die Chemnitzer Kriminalpolizei stellt seit Wochenbeginn wieder vermehrt Fälle von Schockanrufen fest und ermittelt derzeit in drei Fällen des Betrugs, bei denen ein falscher Bankmitarbeiter Chemnitzer Senioren in Summe um mehrere tausend Euro brachte. Im Bereich der Ernst-Enge-Straße und der Carl-von Ossietzky-Straße hatten die Geschädigten in den […]

Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die bayerische SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen Sitzung die Notbremse gezogen und den völlig verfehlten Gesetzentwurf von Hubert Aiwanger zum Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert hat. Selbst der Koalitionspartner CSU hat ein vernichtendes Urteil gefällt, und auch Aiwangers eigene Leute zeigten sich reichlich kleinlaut. Zu […]

Debatte im Sächsischen Landtag vor Abstimmung im Bundesrat. Dresden (20. März 2025) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im sächsischen Landtag für das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Landesverteidigung und Infrastruktur geworben. Kretschmer betonte am Donnerstag in der Plenarsitzung, in Freiheit könne man nur leben, wenn man sicher und in Frieden lebe. »Deswegen ist vollkommen klar: […]

Nach heutiger Mitteilung des NRW-Ministeriums für Justit hat das Landeskabinett NRW hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will. Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. […]