Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen (FDP) hat am heutigen 18. März 2025 ein Organstreitverfahren gegen die NRW-Landesregierung eingeleitet und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie ist der Auffassung, die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung der Regelung über die sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG komme […]

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt hisst die „Equal Pay Day“-Flagge vor dem Ministerium: „Es gibt noch viel zu tun.“ „Die Gleichstellung von Frau und Mann, die Verfassungsrang hat, ist auch im 76. Jahr des Grundgesetzes ein Thema. Zum Equal Pay Day weisen wir daher erneut auf den ungerechten Verdienstunterschied hin und hissen gemeinsam mit dem DGB und […]

Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München. Nach einer Begrüßung durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Steib tauschten sich die ukrainischen Richter, darunter mehrere Gerichtspräsidenten und Angehörige von Obergerichten sowie Behörden- und Abteilungsleiter bei verschiedenen Staatsanwaltschaften mit ihren […]

Ergebnis der vereinfachten Auszählung zur Ermittlung der vorläufigen Verteilung der Bürgerschaftssitze. Nach der vereinfachten Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel am Wahlabend in allen Wahlbezirken zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung um rund 5 Prozentpunkte auf 67,7 Prozent. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat die vorläufige Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl 2025 bekannt gegeben: Partei Anteil in Prozent Sitze SPD 33,5 […]

Mit 33,9 Prozent der Stimmen (2020: 39,2) gewinnt die Hamburger SPD mit dem 1. Bürgermeister Peter Tschentscher die Hamburger Bürgerschaftswahlen. Theoretisch kann er sich den Koalitionspartner nun aussuchen. Die Grünen verloren ebenfalls gegenüber 2020 (24,2 Prozent) und kommen nur noch auf 18,3 Prozent der Stimmen. Hinzu gewann die CDU von 11,2 (2020) auf 19,8 Prozent […]

Verbraucherschutzministerin Staudte: „Wichtiger Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz“. Hannover. In Niedersachsen setzen Ehrenamtliche in mehr als 170 Reparatur-Initiativen defekte Geräte instand und verhindern damit, dass diese im Müll landen. Um diese wichtige Arbeit zu fördern, stellt Niedersachsen im diesjährigen Haushalt 400.000 Euro für Repair Cafés bereit. Mit der Unterstützung dieser gemeinnützigen niedersächsischen Initiativen hat […]