Die rheinland-pfälzische Justiz trauert um Herbert Mertin, der am gestrigen Freitag völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren in Koblenz verstorben ist. „Wir verlieren einen leidenschaftlichen Minister, dessen Persönlichkeit und Verdienste für die Justiz Rheinland-Pfalz unvergessen bleiben werden.“ „Herbert Mertin war ein unermüdlicher Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sowie ein beispielloser Verfechter der rechtspolitischen […]

Herbert Mertin wurde am 29.04.1958 in Temuco (Chile) geboren. Er war verheiratet, und Vater von vier Kindern. Mertin lebte in Koblenz. Heute ist er überraschend im Alter von 66 Jahren gestorben. Ausbildung und Beruf: von 18.05.2016 Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz 2006 bis 2011 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz  1999 bis 2006 Staatsminister […]

Anlässlich des fünften Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau fordern Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete der Linken, und Jan van Aken, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei Die Linke, Aufklärung, Gerechtigkeit und eine Politik, die solche Anschläge zukünftig verhindert. In der Nacht des 19. Februar 2020 tötete ein Rassist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mit großer Bestürzung und Entsetzen auf den Tod einer Mutter und ihrer zwei Jahre alten Tochter zwei Tage nach dem Anschlag in München reagiert. Woidke: „Ich spreche den Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aus. Das Attentat auf eine Demonstration von Verdi-Mitgliedern war verheerend – dieses Verbrechen macht mich wütend. Mein Dank geht […]

Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag des Berliner Senats unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, den strafrechtlichen Schutz der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern als auch deren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen zu verbessern. Ausgangspunkt für den Entschließungsantrag waren gewaltsame Vorfälle im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf im April und Juni 2024, bei denen sowohl […]

Nach schrecklichem Attentat in München – Landtags-Grüne stellen Fragenkatalog an Staatsregierung. München (14.02.25) „Die Tat hat unsere Landeshauptstadt und mich selbst tief ins Herz getroffen. Ich fühle mit den Betroffenen und hoffe weiter mit den Angehörigen der Schwerstverletzten“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Wir können auch hier nicht zur Tagesordnung übergehen nach dieser grausamen […]

Nach dem furchtbaren Anschlag in München äußerte sich der Kanzler in einem Statement. Er stehe genauso wie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands an der Seite der Verletzten und ihrer Angehörigen und betonte: „Dieser Täter kann nicht mit irgendeiner Nachsicht rechnen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz:  Es ist furchtbar, was heute in München geschehen ist. Ein furchtbarer Anschlag. […]

Gemeinsame Pressemitteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen sowie des Cybercrime-Zentrums und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Nach über einjähriger, akribischer Ermittlungsarbeit des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichteten Cybercrime-Zentrums, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen gelang ein weiterer, maßgeblicher Schlag gegen eine […]