Verfassungsgerichtshof verwirft Antrag im Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags des Saarlandes gegen die Aufhebung seiner Immunität betreffend die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume.

(Lv 2/24). Mit Beschluss vom 30.01.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Prof. Dr. Wendt den Antrag eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes verworfen, die durch die Präsidentin des Parlaments erfolgte Genehmigung der richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume für verfassungswidrig zu erklären. Aufgrund einer zu Beginn der Wahlperiode […]

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„Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben“.

Bayerns Spezialeinheit im Kampf gegen Cybercrime. 10 Jahre Zentralstelle Cybercrime Bayern / Festakt in Bamberg mit Bayerns Justizminister Eisenreich. Mit einem Festakt feiert die bayerische Justiz heute (6. Februar) das Jubiläum der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZCB ermitteln weltweit und unter Einsatz modernster Technologie. Bayern hat bereits 2015 […]

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Gedenktafel für Dr. Joseph Schäler im Ausbildungszentrum CampusJustiz München.

Bayerische Justiz erinnert an ermordeten jüdischen Juristen / Feierliche Enthüllung mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch und Justizminister Georg Eisenreich. Für 216 jüdische Bedienstete der bayerischen Justiz und der Notariate begann 1933 ein Leidensweg der Entrechtung. Die bayerische Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des NS-Unrechtsregimes auf vielfältige Weise wach. Einen Beitrag dazu sollen Gedenktafeln […]

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Neues Förderangebot für den Tourismus im Rheinischen Revier startet.

NRW-Ministerin Neubaur: Tourismus bringt Leben, Jobs und neue Chancen für die Region – das Rheinische Revier wird zum Zukunftsrevier. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW teilte heute mit: Im Rheinischen Revier entstehen gerade viele spannende Ideen für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Tourismus, der neue Gäste lockt und der Region neue Chancen eröffnet, […]

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Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 31 Fällen.

Beschuldigter in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel ermitteln gegen einen 38-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 31 Fällen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen einer größeren Tätergruppierung gemeinsam mit mindestens fünf weiteren, teilweise bereits verurteilten Mittätern zwischen November 2021 und Januar 2024 in 31 […]

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Polizei Hannover fasst zwei falsche Polizeibeamte – Amtsgericht erlässt Haftbefehle.

Hannover (ots). Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Die Polizei Hannover hat zwei Männer (20 und 26 Jahre alt) aus Hannover und Laatzen, die verdächtigt werden sich als „falsche Polizeibeamte“ ausgegeben zu haben, festgenommen. Ihnen und einem weiteren Tatverdächtigen werden über 50 Taten seit Dezember 2023 vorgeworfen. Die Mitglieder einer Callcenterbande gaben […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn.

BVerfG-Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 BvR 1103/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren […]

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Neugestaltung des Vorplatzes am Hauptbahnhof Hannover.

Verkehr/Antwort. Berlin: (hib/HAU). Zur Neugestaltung des Ernst-August-Platzes, dem Vorplatz des Hauptbahnhofes Hannover, kann laut Bundesregierung „zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zum genauen Umfang und Zeithorizont erfolgen“. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/14848) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14436) hervor. Zu einer eventuellen Einflussnahme der Regierung auf Entscheidungen der Deutschen Bahn AG […]

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Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

Inneres und Heimat/Antwort. Berlin: (hib/STO). Aspekte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 behandelt die Antwort der Bundesregierung (20/14804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14497). Ein Thema sind dabei mögliche Strategien der Sicherheitsbehörden „im Umgang mit Personen, die sich nicht einem speziellen Phänomenbereich wie dem Links-, Rechts- […]

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„Falscher Polizeibeamter“ – Festnahme auf frischer Tat.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Polizeiinspektion Leer/ Emden. Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Am Mittwoch, den 29.01.2025, erhielt die Polizei Kenntnis von einem versuchten Betrug zum Nachteil älterer Menschen. Eine 77jährige Frau aus Emden wurde von einer unbekannten Person angerufen, die sich am Telefon als Polizeibeamter ausgegeben hatte. Der Anrufer erklärte der Frau, dass in […]

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