Verfassungsgerichtshof verwirft Antrag im Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags des Saarlandes gegen die Aufhebung seiner Immunität betreffend die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume.
(Lv 2/24). Mit Beschluss vom 30.01.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Prof. Dr. Wendt den Antrag eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes verworfen, die durch die Präsidentin des Parlaments erfolgte Genehmigung der richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume für verfassungswidrig zu erklären. Aufgrund einer zu Beginn der Wahlperiode […]
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