Kategorie:Bundesländer

Verwaltungsgericht Osnabrück spricht Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats aus.

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OSNABRÜCK. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben. Die Polizeidirektion hatte beantragt, einen Polizeihauptkommissar wegen des Versands sowie des Empfangs von Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts aus dem Dienst zu entfernen. Der Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11) wurde 1972 […]

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»In Thüringen steht die demokratische Mitte.«

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Der von der Thüringer „AfD“-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer SPD-Fraktion, kommentiert: »Für uns als SPD-Fraktion stand stets felsenfest: Jörg Prophet ist unwählbar. Dieser Mann verharmlost ungeniert NS-Verbrechen und besitzt ein vom Verfassungsschutz attestiertes geschichtsrevisionistisches Weltbild.« Merz betont die bisherige […]

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Zwei Betrugsfälle – falscher Polizeibeamter.

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Fall 1: Ort: Leipzig (Stötteritz), Vaclav-Neumann-Straße. Zeit: 28.01.2025, 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr. Unbekannte Täter haben am Dienstagvormittag ein Seniorenehepaar (86, 84 Jahre | deutsch) telefonisch veranlasst, einen größeren Bargeldbetrag bei der Sparkasse abzuholen. Dabei gaben sie sich zunächst als Bankmitarbeiter aus, der dem Ehepaar mitteilte, dass eine unberechtigte Abbuchung stattgefunden habe. Der falsche Bankmitarbeiter […]

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„Staatsregierung steht in der Pflicht Antworten zu liefern“.

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Bayerische Landtags-Grüne nach Gewalttat in Aschaffenburg: Sicherheit für Bayerns Bevölkerung gewährleisten!  Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am morgigen 30. Januar – Schulze: – „CSU muss aufklären, warum der Täter diese Tat begehen konnte.“ München (29.01.2025/fsa) – „Die schreckliche Gewalttat von Aschaffenburg erschüttert uns bis ins Mark. Die CSU muss aufklären, warum der Täter trotz zahlreicher Warnzeichen und rechtzeitiger […]

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Robra gratuliert Egidio Marzona.

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Das Archiv der Avantgarden – Egidio Marzona (ADA) der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wurde auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion des Internationalen Kunstkritikerverbandes in Leipzig zum Museum des Jahres 2024 gewählt. Das Archiv der Avantgarden – Egidio Marzona (ADA) eröffnete im Mai 2024 und beheimatet rund 1,5 Millionen Objekte. Marzona hatte seine Sammlung 2016 den Staatlichen […]

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Sondersitzung zu Aschaffenburg.

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Landtags-Grüne wollen Aufklärung der abscheulichen Gewalttat in Aschaffenburg. München (23.01.25). Nach der abscheulichen Gewalttat in Aschaffenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Auch einen Tag danach bin ich zutiefst geschockt über diese schreckliche Gewalttat in Aschaffenburg. Die Schmerzen der Eltern des getöteten Kindes sind sicher unermesslich. Meine Gedanken sind bei Ihnen und bei den […]

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Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig.

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BGH-Urteil vom 23. Januar 2025 – 3 StR 149/24. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Generalbundesanwalts, des Angeklagten und vierer Nebenkläger gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und mit zwölf tateinheitlichen Fällen des versuchten Mordes und der versuchten besonders schweren Brandstiftung zu […]

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt unabhängige, interdisziplinäre Kommission zu Vorfällen in der JVA Augsburg-Gablingen ein.

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Nach den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen setzt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände (bgH) ein. Justizminister Eisenreich: „Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe geht es auch um die Konsequenzen daraus, wie z.B. bessere Kontrollen und […]

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Klagen der „AFD“-Fraktion gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hannover abgewiesen.

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1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover präzisiert die kommunalrechtlichen Verhaltensregeln zwischen Organen bzw. Organteilen. In den mündlichen Verhandlungen am 22. Januar 2025 hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover über die Grenzen der Äußerungs- und Handlungsmöglichkeiten in Sitzungen des Rates der Stadt Hannover zu befinden (siehe zu den Sachverhalten auch die Pressemitteilung vom 20. Januar 2025: […]

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Regierungserklärung zum Anschlag in Magdeburg/ Haseloff: Aufklärung muss umfassend erfolgen.

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt abgegeben. „Die Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlages schuldig. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Geschehen und seine Vorgeschichte rückhaltlos aufgeklärt und die Lehren aus dem Geschehen vom […]

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