Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen hannoveraner Staatsanwalt.

Mit Anklageschrift vom 17.01.2025 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor dem Landgericht Hannover Anklage gegen einen seit dem 29.10.2024 in Untersuchungshaft befindlichen Staatsanwalt aus Hannover erhoben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeschuldigten vor, sich in dem Zeitraum zwischen Juni 2020 und März 2021 in insgesamt 14 Fällen jeweils wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in […]

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Schreckliche Tat mit zwei Toten in Aschaffenburg – Ministerpräsident Söder: „Ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu der furchtbaren Tat in Aschaffenburg: „Heute ist ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern. Die schrecklichen Nachrichten aus Aschaffenburg machen uns zutiefst betroffen. Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat. Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine […]

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Bayerischer Landtagsausschuss berät Grünen-Forderungen zur Verbesserung des Justizvollzugs.

Morgen stehen im Bayerischen Landtag die Anträge der Grünen-Fraktion zu den JVA-Foltervorwürfen zur Diskussion. Toni Schuberl: „Es ist offensichtlich, dass im Justizvollzug, so wie ihn die CSU gestaltet, einiges gehörig schiefläuft.“ München (11.12.24). Im Zuge der Untersuchungen zu Foltervorwürfen in der JVA Gablingen haben die Landtags-Grünen umfangreiche Anträge mit konkreten Maßnahmen erarbeitet. Diese sollen das […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung.

BVerfG-Beschluss vom 27. November 2024 – 1 BvR 1726/23. Tübinger Verpackungssteuer. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen […]

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Beschwerde des Landesverbands Sachsen der „AfD“ in Sachen „Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ erfolglos.

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der „AfD“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Mit dem angegriffenen Beschluss hatte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der „AfD“ gegen diese Einstufung abgelehnt. Wegen des Sachverhalts […]

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Jan Fedder wäre heute 70 geworden.

Jan Fedder gehörte zu den bekanntesten deutschen Schauspielern.  Insbesondere durch die Fernsehserien „Großsradtrevier“, „Neues aus Büttenwarder“ und „Der Hafenpastor“ war der frühere Messdiener im Hamburger „Michel“ jahrelang einem breiten Publikum bekannt. Sein Wunsch war es daher auch, dass die Trauerfeier im „Michel“ (Hauptkirche St. Michaelis) an seinem 65. Geburtstag vor 5 Jahren stattfand. Kurz vor […]

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Von Polizei bewusstlos geschlagen?

Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarischen Beobachtung der Proteste gegen den „AfD“-Parteitag in Riesa sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke: „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen […]

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Weltkriegsbombe entschärft – Evakuierungsbereich aufgehoben.

Autor: Uwe Hofmann (uh). Weltkriegsbombe entschärft – Evakuierungsbereich aufgehoben Die Weltkriegsbombe, die am Mittwoch an der Dresdner Carolabrücke gefunden worden war, ist entschärft. Punkt 13:00 Uhr gaben die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Entwarnung. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie den Zünder der britischen Fliegerbombe entfernt. Nun wird die 250-Kilogramm-Bombe zur Entsorgung in die zentrale Sammelstelle nach Zeithain […]

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Bombenfund in Dresden – Justizbehörden morgen dicht.

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe an der Dresdner Carolabrücke liegt inzwischen der Plan des Evakuierungsbereiches vor. Der Bereich erstreckt sich zwischen den Albertplatz, dem Palaisplatz, dem Bernhard-von-Lindenau-Platz, dem Postplatz, dem Dippoldiswalder Platz weiter über den Georgplatz, der Marschnerstraße sowie der Weintraubenstraße. Es werden im Verlauf des Morgens alle Zufahrten und Zugänge und damit auch die […]

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Weltkriegsbombe gefunden – genauer Evakuierungsbereich wird gerade festgelegt.

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe an der Carolabrücke in Dresden wird derzeit der genaue Evakuierungsbereich festgelegt. Die 250 Kilogramm schwere Bombe englischer Bauart soll am Donnerstag vor Ort entschärft werden. Alle Menschen, die in einem Radius von etwa 1.000 Metern wohnen und arbeiten, werden aufgefordert den Bereich bis zum 9. Januar 2025, 09:00 Uhr zu […]

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