Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe an der Carolabrücke in Dresden wird derzeit der genaue Evakuierungsbereich festgelegt. Die 250 Kilogramm schwere Bombe englischer Bauart soll am Donnerstag vor Ort entschärft werden. Alle Menschen, die in einem Radius von etwa 1.000 Metern wohnen und arbeiten, werden aufgefordert den Bereich bis zum 9. Januar 2025, 09:00 Uhr zu […]
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BVerfG-Beschluss vom 14. November 2024 – 1 BvL 3/22. PolG NRW – Observation. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 […]
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Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Bundesminister a.D. Dr. Oscar Schneider, Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tode des jahrelangen Bundestagsabgeordneten und Bundesministers Oscar Schneider erfahren. Oscar Schneider war ein großer Nürnberger und enger Weggefährte von Helmut Kohl. Er prägte die Politik und Demokratie der Bundesrepublik auf allen Ebenen – […]
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Teststelleninhaber und Teststelleninhaberinnen nach § 6 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) während der Corona-Pandemie sind nach dem neuen § 7a Absatz 5 TestV auch über das Jahr 2024 hinaus gesetzlich verpflichtet, die Daten und Unterlagen für den Nachweis einer korrekten Durchführung und Abrechnung von Bürgertestungen (notwendige Auftrags- und Leistungsdokumentation) bis zum 31. Dezember 2028 aufzubewahren. Das Bundesministerium […]
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Seit dem 28. Dezember gibt es in zahlreichen Geschäften wieder Feuerwerk und andere pyrotechnische Gegenstände zu kaufen. Zünden darf man die Feuerwerkskörper aber erst am 31. Dezember und 1. Januar. Im Bereich der Polizeidirektion Görlitz konnten jedoch einige nicht bis zum Jahreswechsel warten und zündeten bereits Böller oder Raketen. Neben in Deutschland zugelassenen Artikeln wurden […]
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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin. Wegen der mutmaßlich politisch rechtsmotivierten Attacke auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und anschließenden massiven Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibedienstete vom 14. Dezember 2024 wurden am heutigen Tag Durchsuchungsmaßnahmen gegen die vier jungen Männer im Alter 16, 18 sowie zwei Mal 19 Jahren sowie gegen nunmehr drei weitere […]
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Zeit: 25.12.2024, 07:45 Uhr bis 26.12.2024, 09:00 Uhr. Ort: Dresden-Pirnaische Vorstadt. Unbekannte haben einen Mann (37) an den Weihnachtsfeiertagen um etwa 57.000 Euro betrogen. Sie schrieben ihm eine SMS in englischer Sprache und behaupteten, dass es Probleme mit seinem Konto gäbe, auf dem Geld in Kryptowährungen angelegt war. Um das Problem zu lösen, sollte eine […]
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Vormittag in der Universitätsklinik Magdeburg Verletzte des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt besucht und ihnen seine Anteilnahme ausgedrückt. „Fünf Menschen kamen ums Leben und mehr als zweihundert wurden teils schwer verletzt. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unermessliches menschliches Leid“, so Haseloff. „Viele von ihnen werden an den Folgen des Anschlags […]
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Am gestrigen Abend, 21.12.2024, hat die Vorführung des 50-jährigen Tatverdächtigen, der am Vortag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Blutbad mit einem PKW angerichtet hatte, vor den Haftrichter stattgefunden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte einen Haftbefehl wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes sowie mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, welcher vom Amtsgericht Magdeburg dann erlassen wurde und Untersuchungshaft wegen […]
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Nach dem gestrigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem es nach aktuellen Angaben 5 Tote und über 200, teils schwer verletzte Besucher gab, besuchte heute am späten Vormittag Bundeskanzler Olaf Scholz den Tatort. An der Johanniskirche legte er gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Blumen nieder. „Ich wünsche allen […]
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