Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Anschlag in Magdeburg geäußert. Der Bundespräsident schreibt: „Die Vorfreude auf ein friedliches Weihnachtsfest wurde durch die Meldungen aus Magdeburg jäh unterbrochen. Noch sind nicht alle Hintergründe der schrecklichen Tat aufgeklärt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen Rettungskräften für ihren Einsatz.“ Woidke und Lange […]
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Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie […]
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Um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen, schlägt der Bundesrat vor, die bestehenden Vorschriften zum Gewaltschutz um Maßnahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, zum Beispiel durch elektronische Fußfesseln, zu erweitern. Auf Initiative des Landes Hessen fasste er am 20. Dezember 2024 eine entsprechende Entschließung. Anstieg häuslicher Gewalt. Mit Sorge sei in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg […]
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Ministerpräsident Wüst: Jüdisches Leben muss ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden können. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst […]
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Dresden (19. Dezember 2024) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute (19. Dezember 2024) sein neues Kabinett vorgestellt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Berufungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Kretschmer betonte: »Das neue Kabinett ist ein starkes Team aus bewährten regierungserfahrenen und neuen Persönlichkeiten, die bereits an anderer Stelle Führungsqualität und Tatkraft bewiesen […]
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Neue Antworten auf Grünen-Anfragen zu Folterskandal in JVA Gablingen. München (19.12.24/vlu) Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer […]
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Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Klaus Wolfermann:„Bayern trauert um einen wahren König des Sports. Mit großer Bestürzung haben wir vom Tode von Klaus Wolfermann erfahren. Er hat den Speerwurf geprägt wie kaum ein anderer. Klaus Wolfermann war eine echte Sportlegende aus dem Nürnberger Land, der mit seiner Leistung die ganze Welt beeindruckte. […]
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Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat seinem Amtskollegen aus Sachsen, Michael Kretschmer, herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Landtag in Dresden gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben betont Woidke: „Eine Minderheitsregierung anzuführen ist sicher eine besondere Herausforderung. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Aufgabe bei Ihnen in guten Händen ist. Sie sind genau der Richtige, um Stabilität […]
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Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Dem Polizeikommissar war von der zuständigen Kreispolizeibehörde Heinsberg vorgeworfen worden, im Mai 2024 unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Pkw zum abendlichen Dienst angetreten zu sein. Weitere Ermittlungen […]
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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 (19. Wahlperiode) betreffenden Wahlprüfungsverfahren festgestellt, dass die Einteilung der Wahlkreise gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl in Art. 8 der Niedersächsischen Verfassung (NV) verstößt. Der Wahlfehler führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Die Entscheidung erging aufgrund einer Wahlprüfungsbeschwerde […]
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