Die Thüringer Sozialdemokraten haben am Samstag in Erfurt ihre Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Die 194 anwesenden Delegierten wählten den langjährigen Bundestagsabgeordneten und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, zu ihrem Spitzenkandidaten. Die Geraer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Elisabeth Kaiser, folgt auf Platz zwei. Holger Becker, Bundestagsabgeordneter für Jena, das Weimarer Land und Sömmerda erhielt […]

Grüner Maßnahmenkatalog München (12.12.24/lmo). Die bayerischen Landtags-Grünen haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, dass konkrete Maßnahmen beinhaltet, um das bayerische Justizvollzugssystem besser aufzustellen. Es dürfe keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Der Maßnahmenkatalog soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, aber auch eine Arbeitsgrundlage für die von Justizminister […]

10. Dezember 2024 Pressemitteilung. Die in Hamburg flächendeckend geltende Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen in der Regel auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieses Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Damit die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene zeitnah beschlossen wird, bringt die […]

Am heutigen Montag, dem 09.12.24, 12:00Uhr endete das Mitgliedervotum der SPD Thüringen zum gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Insgesamt 3403 Mitglieder waren aufgerufen an der Abstimmung teilzunehmen. 68 Prozent der Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Insgesamt wurden 1.625 Stimmen abgegeben. Das Ergebnis des Votums muss durch einen Beschluss des Landesvorstands (17:00Uhr) noch formal […]

Minister Liminski: Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei NRW teilt mit: Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger […]

Im Ermittlungskomplex „JVA Gablingen“ richtet sich das Verfahren nunmehr gegen 17 Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Augsburg leitete gegen die vorläufig vom Dienst freigestellte Leiterin der JVA Gablingen ein Ermittlungsverfahren insbesondere wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung im Amt ein und erwirkte beim zuständigen Amtsgericht Augsburg Durchsuchungsbeschlüsse. Die Staatsanwaltschaft Augsburg vollzog heute zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg diese […]

Antrag auf der Justizministerkonferenz in Berlin. „Jugendliche bauen ihre eigene Identität aus. Sie treten vermehrt selbständig in Kontakt mit ihrer Umwelt und verbringen mehrere Stunden täglich im Internet. Gerade Opfer LSBTIQ*-feindlicher Straftaten sind nicht selten Personen, die noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben“, so Justizstaatsrat Björn Tschöpe bei der heutigen (28. November 2024) Herbstkonferenz […]