Bayern hat bei der 95. Justizministerkonferenz (Herbstkonferenz) heute (28. November 2024) in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zahlreiche Reformvorschläge erfolgreich eingebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Unsere Demokratie ist aktuell durch Feinde von innen und außen herausgefordert. Die Länder haben heute über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für den […]

Minister Reul: Nordrhein-Westfalen bleibt ein ungemütliches Pflaster für Clankriminelle. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität vorgelegt. NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ergebnisse am Donnerstag, 28. November 2024, in Düsseldorf vorgestellt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. […]

Die 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 22.06.2023 (118 Js 58/21Ä) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (27 KLs 13/23). Die Temine für die Hauptverhandlung stehen noch nicht fest und werden gesondert bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft legt einem 69jährigen Angeklagten, der im Tatzeitraum als Kinder- und Jugendpsychiater und […]

Ort: Machern (Gerichshain). Zeit: 22.11.2024, 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr. Am Freitagnachmittag erhielt ein 81-Jähriger einen Anruf von einem vermeintlichen Staatsanwalt. Ihm wurde mitgeteilt, dass sein Sohn einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe und erst gegen Kautionszahlung entlassen werden könne. Der Angerufene glaubte zunächst dem Anrufer und machte Angaben zu seinen Vermögenswerten. Kurze Zeit später erschien […]

Ob für Geschenke oder für offene Rechnungen: Das Weihnachtsgeld, das in der Regel mit der Novemberabrechnung und damit in den kommenden Tagen ausgezahlt wird, wird in vielen Haushalten fest eingeplant. In Nordrhein-Westfalen erhalten rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sonderzahlung. Eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, dass das Weihnachtsgeld von Branche und Tarifbindung […]

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden. Einführung von Vorhaltepauschalen. Die Krankenhausabrechnung erfolgt […]

Recht/Unterrichtung. Berlin: (hib/MWO). Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Laut Unterrichtung […]

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Co-Vorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, äußerten sich zur heute bekannt gewordene Entscheidung von ARD und ZDF, noch vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 12. Dezember 2024, die Anpassung des Rundfunkbeitrages von 18,36 Euro auf 18,94 Euro vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. »Ich bedaure, dass […]