Behrens: „Im Bundesvergleich nimmt Niedersachsen wiederholt den zweiten Platz bei der Anzahl der geführten Verfahren ein. Das zeigt, dass wir den Ermittlungsdruck hochhalten und den kriminellen OK-Netzwerken das Leben schwer machen“. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild […]

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/CHE). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (20/13747) zur Änderung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin bezieht sich die Länderkammer auf eine Änderung des SGB XII von Anfang des Jahres, mit der Doppelleistungen an solche Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem SGB XII verhindert werden sollen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit unentgeltlicher […]

München (07.11.24/vlu) Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Katharina Schulze: „Der Minister hat Fehler seines Hauses eingeräumt – ja. Die Summe an Versäumnissen zeugt aber auch von […]

Am morgigen Donnerstag beleuchtet der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags unter anderem die Rolle des Justizministers und dessen Ministerium im Fall der Missbrauchsvorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Die Landtags-Grünen sehen Verdunkelungsgefahr. München (6.11.24) Nach Foltervorwürfen in Bezug auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen nimmt am morgigen Donnerstag, 7. November 2024, Justizminister Eisenreich im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags […]

Staatsminister Eisenreich: „Die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von Übergriffen und Misshandlungen im Raum steht, erschüttert dies das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Deswegen habe ich bereits vergangenes Wochenende angekündigt, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos […]

Zeit: 28.10.2024, 20:30 Uhr bis 29.10.2024, 14:00 Uhr. Ort: Penig, Zwönitz, Sehmatal. (3470) Bei der Polizei gingen gestern drei Hinweise ein, dass Telefonbetrüger wieder aktiv und teilweise erfolgreich waren. Eine Seniorin aus Penig hatte am Dienstagnachmittag einen derartigen Anruf erhalten. Unbekannte gaben vor, dass ein Angehöriger einen schweren Verkehrsunfall verursacht haben soll, bei dem eine […]

Am Sonntag, den 27. Oktober 2024, findet unter dem Motto »Eine Stunde mehr für Sicherheit« der Tag des Einbruchschutzes statt. Jährlich nimmt die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) die Zeitumstellung zum Anlass, um die Bevölkerung darüber zu informieren, wie sie ihre Häuser und Wohnungen sicherer machen kann. Die Kampagne K-Einbruch- Die Kampagne […]