Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier Säulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fünfte Säule – Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahres-MPK zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: „Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar und ein hohes Gut. Gerade deshalb ist […]

Zweiter Fachtag Opferschutz mit hoher Resonanz und breiter Themenpalette. Rund 120 Gäste nahmen heute (24. Oktober 2024) auf Einladung des Landesopferschutzbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen am Zweiten Fachtag Opferschutz im Kultursaal der Arbeitnehmerkammer teil. Justizsenatorin Claudia Schilling betonte in ihrem Grußwort: „Der Rechtsstaat muss sich noch stärker als in der Vergangenheit den Opfern zuwenden und […]

Verfassungsschutzbericht Thüringen 2023 veröffentlicht. Überregionale und internationale Entwicklungen bestimmen zunehmend, wie Feinde der freiheitlichen Demokratie agieren. Das belegt der thüringische Verfassungsschutzbericht 2023, der heute veröffentlicht wurde. Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte […]

Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und dieses somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftigen Teil des sogenannten Sicherheitspaketes, das erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossen worden war. Das Gesetzespaket sei eine Reaktion der Regierungskoalition im Bundestag auf den […]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. Grundstücksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung. Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen – beispielsweise […]

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte die im Bundesrat erforderliche Mindeststimmenzahl von 35 nicht. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Biometrischer Datenabgleich in der Polizeiarbeit Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Bundeskriminalamt […]

Finanzielle Allgemeinbildung im Jugendvollzug. Der Verein Bremische Straffälligenbetreuung zeigt aktuell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen die Wanderausstellung „Schulden sind doof und machen krank“, die vom gemeinnützigen Verein H-Team e.V. zum Thema Überschuldung junger Menschen konzipiert wurde. Die Ursachen für Verschuldung bei jungen Menschen sind vielfältig und reichen von Konsumverhalten über unklare Vertragsbedingungen bis hin zu […]