Finanzielle Allgemeinbildung im Jugendvollzug. Der Verein Bremische Straffälligenbetreuung zeigt aktuell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen die Wanderausstellung „Schulden sind doof und machen krank“, die vom gemeinnützigen Verein H-Team e.V. zum Thema Überschuldung junger Menschen konzipiert wurde. Die Ursachen für Verschuldung bei jungen Menschen sind vielfältig und reichen von Konsumverhalten über unklare Vertragsbedingungen bis hin zu […]

Der Vorsitzende des Schöffengerichts Bad Iburg hat am Montag (14.10.2024) einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen (vergl. hierzu Terminsvorschau vom 10.10.2024). Der Schöffe hatte zuvor auf seinem öffentlichen Account der Social Media Plattform X wiederholt […]

Hamburg und ZEIT STIFTUNG BUCERIUS setzen Zeichen für Pressefreiheit und mutigen Journalismus. Der Platz an der Feldbrunnenstraße / Ecke Binderstraße direkt vor der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS in Hamburg Rotherbaum heißt nun Anna-Politkowskaja-Platz. Bei einer feierlichen Einweihung am Donnerstag, 10. Oktober 2024 – kurz nach dem Jahrestag ihrer Ermordung – wurde im Beisein von Familie und […]

Gedenken am Jahrestag des Terroranschlags auf die Synagoge in Halle. Haseloff: Gedenken bedeutet auch Verantwortung. „Wir denken heute an den 9. Oktober 2019. Wir denken an die beiden brutal ermordeten Menschen. Wir denken an all diejenigen, die an diesem Tag verletzt wurden, die traumatische Erfahrungen erleiden mussten. Gedenken bedeutet auch Verantwortung: Sei es in Schulen, […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass die Erwähnung der Partei „Alternative für Deutschland“, Landesverband Sachsen, im Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Im Verfassungsschutzbericht 2020 des Landesamts für Verfassungsschutz wurde „Der Flügel“ als extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei „Alternative für Deutschland„ („AfD“) im Abschnitt über Rechtsextremismus erwähnt. Dort waren Ausführungen […]

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reichte am 3. Oktober 2024 in Schwerin den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihre designierte Nachfolgerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, weiter. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Freitag gefeiert wird. Mit der Staffelstabübergabe stellte sich Rehlinger als nächste Bundesratspräsidentin im Festpavillon des […]

(es gilt das gesprochene Wort). Sehr geehrter Herr Bundespräsident, liebe Frau Büdenbender, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sehr geehrte stellvertretende Vereinigungsministerin der Republik Korea, sehr geehrter Herr Doyen des Diplomatischen Korps, Exzellenzen und internationale Gäste, ganz besonders aus dem Ostseeraum und unseren Partnerregionen aus Polen, der […]