Ministerin Neubaur: Innovationen und menschliches Engagement ermöglichen im Zusammenspiel nachhaltiges Wachstum. Das Ministerium NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie teilt mit: Unsere Wirtschaft ist heute mehr denn je auf Innovationen angewiesen. Sie ermöglichen effizientere, ressourcenschonendere und preisgünstigere Lösungen. Dabei gehen technologischer Fortschritt und Nachhaltigkeit Hand in Hand. Mit dem Innovationspreis NRW 2024 würdigen Ministerpräsident […]

Die Justizministerinnen und -minister der Länder hatten im Jahre 2022 einen auch vom Saarland eingebrachten Antrag beschlossen, wonach rechtliche Hürden für die Installation von Mini-Photovoltaikanlagen (sog. „Balkonkraftwerke“) für Wohnungseigentümer und Mieter abgesenkt werden sollten. Nun hat ein entsprechendes Gesetz den Bundesrat passiert. Nach dem am letzten Freitag verabschiedeten Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten […]

Zur heutigen Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Ich bin erleichtert, dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren. Die Linke in Thüringen hat mit der geschlossenen Wahl des Landtagspräsidenten bewiesen, dass ihr der Schutz der Demokratie wichtiger ist, […]

Thüringer Landtag konstituiert: »Die Demokratie hat gesiegt.« Nachdem am Donnerstag eine turbulente Sitzung im Thüringer Landtag unterbrochen wurde, wurde sie heute in geordneten Bahnen fortgesetzt. Grundlage dafür: Das gestern vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gefällte Urteil. Der Landtag wählte Thadäus König (CDU) zum Landtagspräsidenten sowie die Landtags-Vize-Präsident/innen Steffen Quasebarth (BSW), Lena Güngör (die Linke) sowie Dr. Cornelia […]

Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begrüßen Zustimmung des Bundesrates zum hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen. Wiesbaden. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris  Rhein im Anschluss an die […]

Der Bundesrat hat heute am 27. September 2024 beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes Hessen, mit dem die Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden soll, einzubringen. Bekämpfung von Kinderpornographie. Der Entwurf geht auf eine Initiative aus Hessen zurück und sieht eine Pflicht zum Speichern von IP-Adressen und Port-Nummern bei Internetanbietern vor, die aus […]

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und das NRW-Ministerium des Innern teilen mit: Im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und des Ministeriums des Innern haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Passau eine Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens durchgeführt. Befragt wurden 1.300 per Quotenverfahren ausgewählte Personen ab 16 Jahren. Die Studie ist […]