Der SPD Landesvorstand in Thüringen hat in seiner heutigen Sitzung die Einladung für Sondierungsgespräche mit CDU und BSW zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angenommen. Georg Maier, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, dazu: „Die Optionsgespräche haben eine atmosphärische Basis für Sondierungen geschaffen. Nun gilt es zu überprüfen, ob es auch eine gemeinsame inhaltliche Basis zur Zusammenarbeit gibt. […]

Zeit: 18.09.2024. Ort: Dresden-Reick/-Bühlau. Am Mittwoch haben Unbekannte zwei Senioren ( beide 86) um insgesamt 50.000 Euro betrogen. Die Täter gaben sich am Telefon als Polizisten aus und suggerierten den Angerufenen, dass Räuber auf deren Geld und Wertgegenstände aus wären. Die Polizei könnte das Geld sichern, dafür müsste es aber getarnt übergeben werden. Die 86-Jährige […]

Zeit: 16.09.2024, gegen 17:15 Uhr. Ort: Dresden-Weißer Hirsch. Gestern haben Unbekannte ein älteres Ehepaar um 110.000 Euro betrogen. Die Senioren erhielten zunächst einen Anruf, indem sich das Gegenüber als Polizeibeamter ausgab. Der Mann erzählte den beiden, dass Diebe in der Umgebung aktiv wären und sie ihr Erspartes schützen müssten. Dazu wolle er ihnen einen Ermittler […]

Das niedersächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts einzubringen. Dem Bundesverfassungsgericht kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der verfassungsrechtlichen Ordnung insgesamt zu. Für eine effektive verfassungsgerichtliche Kontrolle sind die Funktions­fähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Gerichts unerlässlich. Vor […]

Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden-Langebrück realisiert. In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ZESA, und des Landeskriminalamts Sachsen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wurde heute ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden durch Einsatzbeamte der Soko Rex im Stadtteil Dresden-Langebrück vollzogen. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 44-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Manipulation von Briefwahlscheinen für die Kommunalwahl in […]