Anlässlich des Todes von Friedrich Schorlemmer würdigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dessen Wirken und Lebenswerk. „Friedrich Schorlemmer war eine wichtige Stimme des Ostens und eine Symbolfigur der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR. Wortmächtig hat er den Freiraum der Kirche genutzt. Sein Name ist eng verbunden mit dem Wittenberger Kirchentag 1983 und der symbolträchtigen Aktion […]
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Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ / NRW-Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: 75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt. Auf […]
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Türken (33 und 48 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen des Verdachts des versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 24.05.2024 mit weiteren, bisher unbekannten Personen zur Begehung von Betrugstaten zusammengeschlossen zu haben. Ziel […]
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(HVerfG 1/23). Nach dem heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Verfahrensgang: Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Dessen Grundlage ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der in der Hamburgischen […]
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Beschuldigter festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 23-jährigen Nigerianer wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in 25 Fällen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einer anderweitig verfolgten 24-jährigen Ukrainerin zwischen dem 11.07.2022 und dem 07.12.2023 in 25 Fällen an der Weiterleitung von Geldbeträgen im Gesamtwert von über 200.000 Euro mitgewirkt […]
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Landesinklusionsbeauftragter ruft zur Wahl auf. Der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, ruft anlässlich der Landtagswahl am kommenden Sonntag dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden. »Inklusion braucht Demokratie. Stärken Sie unsere Demokratie, nutzen Sie als Wahlberechtigte Ihre Stimme bei der Landtagswahl […]
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Innenminister Herbert Reul: Messergewalt ist jung und männlich. Das NRW-Ministerium des Innern teilt mit: Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. NRW-Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum – Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt. In dem Lagebild hat […]
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In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (705 Ns 16/20) wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme in Tateinheit mit Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat wurde das Verfahren gegen die Angeklagte B. mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft am 26.08.2024 nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe eines niedrigen fünfstelligen Betrages vorläufig eingestellt. […]
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Ministerpräsident Rhein erinnert an Geburt des Dichters vor 275 Jahren. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Johann Wolfgang von Goethe als bedeutendsten Sohn Hessens gewürdigt. Anlass ist die Geburt des Dichters vor 275 Jahren am 28. August 1749. „Johann Wolfgang von Goethe hat das literarische, kulturelle und intellektuelle Leben seiner Zeit in einer Weise geprägt, […]
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Im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die hybriden Bedrohungen sowie die damit vielfach einhergehenden, virulenten Desinformationskampagnen deutlich gestiegen. Das Kabinett hat deshalb in der Sitzung am (heutigen) Dienstag entschieden, eine zentrale Ansprechstelle für die länder-, ressort- und ebenenübergreifende Vernetzung einzurichten – einen sogenannten Single Point of Contact (SPoC) Hybrid. Hybride Bedrohungen […]
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