Im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die hybriden Bedrohungen sowie die damit vielfach einhergehenden, virulenten Desinformationskampagnen deutlich gestiegen. Das Kabinett hat deshalb in der Sitzung am (heutigen) Dienstag entschieden, eine zentrale Ansprechstelle für die länder-, ressort- und ebenenübergreifende Vernetzung einzurichten – einen sogenannten Single Point of Contact (SPoC) Hybrid. Hybride Bedrohungen […]

Ministerpräsident Wüst: Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte. Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst beabsichtigt im Rahmen einer Sondersitzung am Freitag, 30. August 2024, den Landtag zum Terroranschlag in Solingen zu unterrichten. Das Landeskabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am Dienstag (27. August) über […]

Am Donnerstag, dem 22.08.2024, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu einem Trickbetrug nach einem sogenannten Schockanruf gekommen. Bei Schockanrufen geben sich die Betrüger am Telefon als Verwandte oder Justizbedienstete/Polizeibeamte/Rechtsanwälte oder Ähnliches aus und gaukeln die Notlage eines Familienmitglieds vor, für welche sie einen hohen Geldbetrag benötigen. Nur durch die sofortige […]

Für insgesamt rund 21 Millionen Euro soll der Bahnhof Hoyerswerda modernisiert und barrierefrei ausgebaut werden. Der Freistaat Sachsen unterstützt das gemeinsame Vorhaben der DB InfraGO AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) mit Fördermitteln in Höhe von 7,35 Millionen Euro aus dem Landesinvestitionsprogramm ÖPNV des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Verkehrsminister Martin Dulig […]

Um die Resozialisierung im Hamburger Justizvollzug zu stärken, hat der Hamburger Senat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Justizvollzugsrecht wird mit Blick auf die unterschiedlichen Resozialisierungsbedarfe weiter konkretisiert. Welche Resozialisierungsmaßnahme ist für die Gefangenen im Einzelfall richtig? Diese Frage steht bei der täglichen Arbeit im Fokus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab vergangenes Jahr einer Verfassungsbeschwerde […]

Der Hamburger Hauptbahnhof soll mit dem heutigen Tag wieder ein Stück sicherer werdem: Nach der Einführung eines Waffenverbotsgebiets und eines Alkoholkonsumverbots wird das umfangreiche Maßnahmenpaket der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ mit der Inbetriebnahme der zusätzlichen Videoüberwachung um eine weitere Säule erweitert. Die Polizei erhofft sich durch die Videoüberwachung nicht nur einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Störer […]