Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag: „In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden. Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen für diesen Dammbruch […]

Boris Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“ Das niedersächsische Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. […]

Infratest-Dimap-Umfrage zu Thüringen. Auch drei Monate nach der Landtagswahl mit dem Verlust der Regierungsmehrheit von Rot-Rot-Grün ist noch nicht klar, in welcher Konstellation im Erfurter Parlament künftig regiert werden wird. Die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fänden nur 43 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer gut, 54 Prozent fänden das nicht gut. Eine Regierung aus Linke […]