Social Entrepreneurship: Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Gründungen vorgestellt.

NRW-Ministerin Neubaur: Wollen diejenigen unterstützen, die unternehmerisch neue Wege beschreiten und unser Miteinander verbessern. Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie teilt mit: Immer mehr gemeinwohlorientierte Start-ups in Nordrhein-Westfalen wollen mit ihrem Unternehmenszweck einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen leisten. Um die sozial-ökologische Transformation zukünftig stärker zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die […]

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„FOS Polizei“ erhielten in Düsseldorf ihre Zeugnisse von Schulministerin Feller und Innenminister Reul.

28 junge Menschen schlossen am Mittwoch, 3. Juli 2024, einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab. Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten am Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf 14 Frauen und 14 Männer, die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, […]

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Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erfolglos.

Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird. Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. HVerfG 3/24) hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass der […]

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Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die politische Agitation der AfD […]

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„Eine Frage des Respekts“.

500 Euro Weihnachtsgeld für Thüringer Grundrentner: Große Mehrheit der Thüringer unterstützt den Vorschlag der SPD Thüringen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA begrüßen Zweidrittel der Thüringer das Vorhaben der SPD Thüringen, ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner einzuführen. Die jährliche Einmalzahlung soll aus Landesmitteln finanziert werden. Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]

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Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus ins Leben gerufen.

In Zusammenarbeit mit dem Bayerisches Staatsministerium der Justiz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration lobt der Münchner Michael Frederic Fischbaum einen Preis für besondere Courage gegen Antisemitismus aus. Fischbaum widmet die Auszeichnung dem langjährigen Rechtsanwalt und zweiten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nach dem Zweiten Weltkrieg, Fritz Neuland. Fritz […]

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Gedenktag der sächsischen Justiz anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini.

Dresden (1. Juli 2024) – Heute jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Marwa El-Sherbini während einer Verhandlung im Landgericht Dresden zum fünfzehnten Mal. Anlässlich des Todestages richtet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erstmalig einen Gedenktag der sächsischen Justiz gegen Rassismus aus. Ziel des Gedenktages ist es, in einem würdigen […]

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Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die „AfD“ beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren.

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die „AfD“ als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer […]

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„Fredl Fesl war ein bayerisches Original mit hintersinnigem Humor zum Lachen und Nachdenken“.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Alfred „Fredl“ Fesl: „Mit großer Trauer habe ich die Nachricht vom Tod von Fredl Fesl aufgenommen. Er war ein bayerisches Original mit hintersinnigem Humor und brachte die Menschen gleichermaßen zum Lachen und Nachdenken. Als vielseitiger Künstler in Wort und Musik war er einer der Wegbereiter des bayerischen […]

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