Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzerinnen und Nutzer manipulieren. vzbv-Untersuchung zeigt: Gatekeeper wie TikTok, Amazon und Meta setzen Verpflichtungen des Digital Markets Acts nach Einschätzung des vzbv nur mangelhaft um. Alle untersuchten Dienste nutzen manipulative Designs, um umfassende Nutzerprofile zu erstellen. Regelungen des Digital Markets Acts sind seit 7. März verpflichtend […]

Die EU-Kommission hat die Zusagen von TikTok, das Programm „TikTok Lite Rewards“ dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, für bindend erklärt. Damit ist das förmliche Verfahren beendet, das die Kommission im April gegen TikTok eingeleitet hatte. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, erklärte, die Kommission werde die Einhaltung der Vorschriften […]

Der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat betont, dass die am 2. August veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela von der Europäischen Union ohne entsprechende Nachweise nicht anerkannt werden können. Borrell verwies in seinem Statement im Namen der EU darauf, dass die Abstimmungsprotokolle der Wahllokale noch nicht veröffentlicht wurden. Auch gehe […]

Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Heute tritt die überarbeitete Quecksilberverordnung in Kraft, damit wird die Verwendung und die Ausfuhr von Dental-Amalgam zum 1. Januar 2025 eingestellt. Eine befristete Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2026 wird den Mitgliedstaaten gewährt, die mehr Zeit für die Anpassung ihres […]

Berlin. Mit Blick auf den Tag gegen den Menschenhandel am Dienstag, 30. Juli 2024, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine engere und noch besser koordinierte länderübergreifende sowie internationale Polizeiarbeit. Der Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung sei durch internationale, kriminelle Strukturen organisiert. Dies erfordere, die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol zu erweitern, erklärte […]

Die EU stellt weitere 1,55 Milliarden Euro für die Ukraine bereit – Geld, das aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten stammt. Diese außerordentlichen Einnahmen der Zentralverwahrer (CSD, Central Securities Depository) wurden der Kommission als erste Tranche am 23. Juli zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität bereitgestellt, als Unterstützung für […]

Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet.  Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Online-Lieferdienste für Lebensmittel bilden einen schnell wachsenden Wirtschaftszweig, in dem der Wettbewerb geschützt werden muss. […]

Dresden (22. Juli 2024) – In der Debatte über das Verbrenner-Aus in der Europäischen Union hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen technologieoffenen Kurs begrüßt. Kretschmer sprach von einem guten und für Deutschland und Europa wichtigen Kurswechsel. Es sei »grundlegend falsch«, wenn die Politik die mittelfristige […]

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von […]

Der Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU der Opfer gedacht, die vor zehn Jahren beim Abschuss des Flugs MH17 ihr Leben verloren haben. Borrell sprach am Vortag des Jahrestages den Familien und Freunden der Opfer das tiefste Mitgefühl aus. Am 17. Juli 2014 war das […]