Anlässlich des 80. Jahrestags des NS-Massakers in Marzabotto sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am heutigen 29. September 2024 in Marzabotto/Italien. Die TP Presseagentur Berlin dokumentiert die ihr schriftlich vorliegende Rede (es gilt gesprochenes Wort). „Die Worte werden klein an diesem Ort. Sie reichen nicht aus, um zu beschreiben, was hier am Monte Sole vor 80 Jahren […]
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Bei ihrem inzwischen achten Besuch in Kyjiw seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Milliarden-Darlehen für das Land angekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjsagte sie: „Angesichts der unermüdlichen Angriffe Russlands benötigt die Ukraine weiterhin Unterstützung durch die EU. Die Kommission wird der Ukraine […]
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Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Besteuerung von Apple in Irland und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: „Heute ist ein großer Erfolg für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016: […]
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Er entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern ist. Die Europäische Kommission hatte 2016 entschieden, dass Irland Gesellschaften des Apple-Konzerns von 1991 bis 2014 Steuervergünstigungen gewährt habe, die eine staatliche Beihilfe darstellten. Die Beihilfe betraf die steuerliche Behandlung von […]
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Der EU-Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen Märkten […]
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Die Antragstellerin, eine in der Türkei registrierte Aktiengesellschaft, erbringt seit April 2022 unter dem Namen „Southwind Airlines“ Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr. Dabei bot sie u.a. auch Linienflüge zwischen Deutschland und der Türkei an. Im März 2024 teilte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit, finnische Behörden hätten ermittelt, dass wesentliche Eigentumsanteile nicht von türkischen Personen oder Unternehmen gehalten […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit entgegengenommen. Bei der Pressekonferenz zur Übergabe des Berichts dankte die Präsidentin Mario Draghi und betonte, dass die Ergebnisse des Berichts in den nächsten Monaten und Jahren in ihre Arbeit einfließen werden. Präsidentin von der Leyen sprach von zwei […]
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Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine stockt die Kommission ihre humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem kommenden Winter um weitere 40 Millionen Euro auf. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement wies darauf hin, dass die EU sich gemeinsam mit den humanitären Partnern auf eine Notlage im nahenden Winter vorbereitet: „Um […]
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Hunger im Gazastreifen: Josep Borrell zu den Bemerkungen von Minister Smotrich. Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich auf der Jahreskonferenz von Katif. In einem Statement sagte der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell: „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ „Verachtung für das […]
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Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen im Gazastreifen. In einem Statement nannte der Vertreter der Europäischen Union für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell konkreteine Wasseraufbereitungsanlage in Rafah. Die EU schließe sich internationalen Forderungen nach Aufklärung an. Zivilbevölkerung stark geschwächt, Krankheiten breiten sich aus Borrell betonte: „Die sich immer weiter […]
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