Die Bürgerinnen und Bürger von Moldau haben sich vergangene Woche beim Verfassungsreferendum mehrheitlich für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden prowestlichen Staatschefin Maia Sandu entschieden, so Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Petry weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Votum der Menschen Moldaus für eine europäische Zukunft. Die Bürgerinnen und […]

Die Zukunft der sechs Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union, so Bundeskanzler Scholz bei der Westbalkankonferenz in Berlin. Es sei „höchste Zeit“, dass den Worten in Sachen EU-Beitrittsperspektive auch konkrete Taten folgten. Er wird den Berlin-Prozess „gerne und mit höchster Priorität“ fortsetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus in der EU zu bekämpfen. Doch seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 sind antisemitische Vorfälle in ganz Europa sprunghaft angestiegen. Daher ist die Entschlossenheit, den Antisemitismus in der EU zu bekämpfen, wichtiger denn je. Das ist das Ergebnis des ersten Fortschrittsberichts über die EU-Strategie […]

Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem soll Temu zusätzliche Informationen dazu liefern, wie es Risiken im Zusammenhang mit dem […]

Heute ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstages ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitären Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion dazu:: „Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat weltweit für das Jahr 2023 deutlich mehr als 1000 vollstreckte Todesurteile dokumentiert. Das ist ein dramatischer und besorgniserregender […]

Bei einer Debatte zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein gemeinsames, europäisches und solidarisches Handeln geworben, um den drängendsten Herausforderungen der Zeit zu begegnen. An die ungarischen Bürgerinnen und Bürger gewandt sagte sie: „Ihre Geschichte ist unsere Geschichte. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. 10 Millionen Ungarinnen und Ungarn […]

Die EU kann demnächst Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, warnt vor einem Handelskrieg und fordert grundlegende Reformen in der deutschen Autoindustrie, die nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürfen. „Strafzölle auf chinesische E-Autos helfen uns nicht dabei, diesen Streit zu lösen. […]

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, zur Amtsübernahme als NATO-Generalsekretär gratuliere ich Ihnen herzlich. Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Friedens in Europa, er betrifft damit auch unsere eigene Sicherheit. Die Geschlossenheit, mit der wir als Allianz darauf reagiert haben, […]