Vor genau 1000 Tagen hat Russland seine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einem Videostatement: „Russland muss für tausend Tage Verbrechen und Zerstörung bezahlen. Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag der Verheißung. Wir versprechen, ihnen zur Seite zu stehen, so lange es nötig […]

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen. Mehrere Informationsquellen als Basis für […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zur Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Einsatzbereitschaft Europas entgegengenommen. Der Bericht zieht eine Bilanz der aktuellen Herausforderungen und soll den Weg für eine Union ebnen, die besser auf Schocks und Krisen vorbereitet ist. Die Präsidentin betonte, dass Europa mit […]

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Referentenentwurf E-Evidence) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Welt wird zum einheitlichen digitalen Raum – das […]

Nach der Wahl in Georgien am Samstag haben die Europäische Kommission und der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borell betont: „In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Georgien ihre Verbundenheit mit demokratischen Werten und dem Weg ihres Landes in die EU unter Beweis gestellt.“ Internationale Wahlbeobachter: Druck und Angst. Kommission und […]

Am morgigen Sonntag, 27. Oktober 2024, um 3:00 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt, das heißt auf 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarstaaten. Die Winterzeit gilt […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit der Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, telefoniert. Dabei informierte die Staatspräsidentin den Kanzler über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl und des Referendums vom 20. Oktober 2024 über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung der Republik Moldau. Dabei berichtete sie auch von Versuchen der Einflussnahme mittels […]

Die Europäische Kommission und der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell haben ein Statement abgegeben zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau. Mit Verweis auf Wahlbeobachter der OSZE heißt es darin, beide Abstimmungsverfahren seien gut verwaltet worden: „Russland und seine Handlager habe aktiv versucht, den […]