Ministerpräsident Wüst gratuliert: Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Streiterin für Europa – und gerade deshalb im 75. Jubiläumsjahr des Karlspreises eine würdige Preisträgerin. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen […]

Die Europäische Kommission hat die erste Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehens (Macro-Financial Assistance, MFA) für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgezahlt, für das die Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen verwendet werden. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weiterhin auf […]

NRW-Schulministerin Dorothee Feller besucht mit Schülerinnen und Schülern aus Neuss die Gedenkstätte Auschwitz Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Schulministerin Dorothee Feller ist nach Polen gereist, um dort gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Janusz-Korczak-Gesamtschule Neuss am heutigen Donnerstag die Gedenkstätte Auschwitz zu besuchen. Ministerin Feller erklärte: „Achtzig Jahre nach der Befreiung des […]

Die Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas, nimmt zur Stunde an einem Außenministertreffen in Berlin teil. Vor Beginn der Runde mit Außenministerinnen und Außenministern von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Ukraine sprach Kallas drei Themenblöcke an: hybride Bedrohungen durch Russland, Hilfe für die Ukraine und die Lage in […]

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat im Namen der Europäischen Union die Unterstützung für das syrische Volk betont. „Der Sturz des verbrecherischen Assad-Regimes ist ein historischer Moment für das syrische Volk, das unermessliches Leid ertragen und in seinem Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit außerordentliche Widerstandsfähigkeit bewiesen hat. Unsere […]

Zum Scheitern der Regierung in Frankreich sagt Ines Schwertner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Nach der Ampelregierung scheitert auch die Regierung in Frankreich am Streit über die Haushaltspolitik. Das Festhalten an der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungspolitik aus Zeiten der Eurokrise macht die Staaten handlungsunfähig und zerreißt die Regierungen. Das politische Zentrum Europas versagt an den Regeln, […]

Knapp sechs Monate nach der Europawahl hat das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission bestätigt. Bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, die Kommission werde am Montag die Arbeit aufnehmen.  Bei der […]

19.11.2024. „Wir sind zutiefst besorgt angesichts des durchtrennten Unterseekabels zwischen Finnland und Deutschland in der Ostsee. Die Tatsache, dass ein solcher Vorfall sofort den Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung aufkommen lässt, spricht Bände über die Volatilität unserer Zeit. Eine gründliche Untersuchung ist im Gange. Unsere europäische Sicherheit wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, […]