Die Europäische Kommission hat die erste Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehens (Macro-Financial Assistance, MFA) für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgezahlt, für das die Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen verwendet werden.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weiterhin auf ihre Freunde und Partner zählen. Heute liefern wir der Ukraine als erste Zahlung des EU-Teils des G7-Darlehens 3 Milliarden Euro. Wir geben der Ukraine die finanzielle Macht, weiterhin für ihre Freiheit zu kämpfen – und sich durchzusetzen. Europa hat der Ukraine bisher fast 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Und mehr wird kommen. Genau wie der tapfere ukrainische Widerstand wird unsere Unterstützung standhaft sein.“

Dieses Darlehen in Höhe von bis zu 18,1 Milliarden Euro stellt den Beitrag der EU zum Darlehen zur Einnahmenbeschleunigung für die Ukraine („Extraordinary Revenue Acceleration“ (ERA) unter der Leitung der G7 dar, mit der die Ukraine insgesamt mit rund 45 Mrd. Euro finanziell unterstützt werden soll. 

Diese erste Auszahlung unterstreicht das unerschütterliche Engagement der EU, der Ukraine zu helfen, sich dem umfassenden Angriffskrieg Russlands zu stellen, die makroökonomische und fiskalische Stabilität aufrechtzuerhalten, lebenswichtige Infrastrukturen, einschließlich ihrer Energiesysteme, wiederherzustellen und in Verteidigungsinfrastrukturen zu investieren. 

Hintergrund

Nach der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft alle Transaktionen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der russischen Zentralbank untersagt. Weltweit wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 260 Milliarden Euro „eingefroren“, mehr als zwei Drittel davon – rund 210 Milliarden Euro – in der EU. Abhängig von den Zinssätzen dürften die Einnahmen aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten jährlich etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine einbringen.