EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Staats- und Regierungschefs vor der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag einen Vorschlag zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, skizziert. „Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. Oder wie verheerend die Folgen wären, die […]

Mit Blick auf die Zwischenfälle mit Unterseekabeln in den vergangenen Monaten und den Beeinträchtigungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in der EU haben die Europäische Kommission und die Vertreterin Kaja Kallas ein Maßnahmen-Paket vorgelegt. Es soll die Mitgliedstaaten unterstützen und Sicherheit sowie Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur am Meeresboden stärken. Geopolitische Spannungen nehmen zu. […]

Bundeskanzler Scholz hat in Paris an den Beratungen zur Unterstützung für die Ukraine teilgenommen. Im Anschluss an die Gespräche betonte er: „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Sie muss und kann sich auf uns und darauf verlassen, dass das der Fall sein wird.“ Bundeskanzler Olaf Scholz: Guten Tag! Wir haben uns heute zusammengefunden, um unter […]

Erklärung der Kommission zur Zollpolitik der USA: „Schritt in die falsche Richtung“. Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle. Die EU […]

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat gemeinsam mit den Außenministerinnen und -ministern von Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein Statement zur Ukraine veröffentlicht. Darin betonen sie die Bereitschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und dem Land so lange zu helfen, bis ein gerechter, umfassender und […]

Zu den US-Sanktionen gegen den IStGH erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.2025): „Das Einstehen für das Völkerrecht und für den Internationalen Strafgerichtshof ist in unserem maximalen Sicherheitsinteresse. Nur die Stärke des Rechts schützt vor dem Recht des Stärkeren. Wenn Regeln nicht mehr gelten, verlieren am Ende alle. Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu […]