Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarde Euro verhängt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. Dazu wurden die Möglichkeiten von […]

Die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Polen. Zwei heute angenommene Rechtsakte beziehen sich auf die von Polen verabschiedeten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die jüngsten Schritte, die das Land unternommen hat, um die vereinbarten Meilensteine zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu […]

Angesichts der aktuellen Zahlen zu Kosten und Umweltauswirkungen des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments meint Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahlen und Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen. Die EU will bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem sind jeden Monat hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter*innen, Lobbyist*innen, Journalist*innen […]

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die unerschütterliche Solidarität der EU bekräftigt – heute, morgen und in Zukunft. Von der Leyen sagte am Wochenende in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw: „Die Ukraine ist zu einem weltweiten Symbol des Widerstands in diesem ehrenhaften Kampf […]

Telemedizin, automatisiertes Fahren oder Präzisionslandwirtschaft: Der Einsatz von Technologien braucht eine schnelle, sichere und flächendeckende Konnektivität. Vor welchen Herausforderungen Europa beim Aufbau der Konnektivitätsnetze steht und wie mehr Investitionen mobilisiert, Innovationen gefördert, die Sicherheit erhöht und ein echter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden kann, hat sie in einem Weißbuch vorgestellt. Beiträge dazu können bis zum 30. […]

Der Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den Tod Alexej Nawalnys nach dem gestrigen Treffen der für Außenpolitik zuständigen EU-Ministerinnen und Minister in einer Erklärung im Namen der EU verurteilt. Die Witwe des russischen Oppositionellen, Julia Nawalnaja, war zu dem Treffen nach Brüssel gereist. „Die Europäische Union ist empört über den Tod des russischen […]

Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Insbesondere geht es um Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte. „Die Sicherheit und das Wohlergehen der Online-Nutzer in Europa sind entscheidend“, […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben ihre tiefe Betroffenheit über den Tod Alexej Nawalnys zum Ausdruck gebracht und den Mut und die Entschlossenheit des russischen Oppositionellen gewürdigt. Sie erklärten am vergangenen Freitag: „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen über die heutigen Berichte über […]

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine aktive Rolle übernehmen und zu einer grüneren Umwelt beitragen. Die Kommission hat auf diesen Wunsch gehört. Unnötiger Abfall und eine […]