Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe sowie Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die humanitäre Hilfe für die Menschen dort und im Westjordanland wird über Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt. Zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind derzeit bis Ende Februar nicht vorgesehen. […]

Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Badenberg, ist zu Gast in Brüssel und besuchte unter anderem die EU-Kommission das Europäische Parlament. Gerade im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität kommen viele der wesentlichen Impulse für eine Verbesserung der Strafverfolgung aus Europa, sagte sie. Deswegen sei es ihr besonders wichtig, einen intensiven Austausch mit […]

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben eine Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungsbereich eingerichtet. Mit 175 Millionen Euro sollen Innovationen im Verteidigungsbereich unterstützt werden. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die sowohl zivile als auch verteidigungspolitische Anwendungen umfassen. Es wird erwartet, dass diese Initiative zusätzliche private Investitionen anziehen wird und so […]

Heute tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die in allen Wirtschaftszweigen in der EU erzeugt werden. Sie erleichtern die gemeinsame Nutzung von Daten, insbesondere von Industriedaten. Das Datengesetz wird für Fairness […]

Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal , um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind. Mit der Verordnung will die EU vor allem die Vernichtung von gebrauchsfähigen Konsumartikeln wie Textilien und Schuhen stoppen. „Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die neue Ökodesign-Verordnung der EU ist […]

Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die den Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, erhöhen. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, erklärte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 78 Jahre nach dem Ende der Shoah Juden in Europa wieder in Angst leben und das Gefühl haben, ihre Identität verbergen zu müssen. Sicherheit ist das […]