Die heute früh vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission […]

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 2,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der SHS Stahl-Holding-Saar GmbH & Co KGaA bei der teilweisen Dekarbonisierung ihrer Stahlproduktion im Saarland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die Dekarbonisierung des sehr energieintensiven Stahlsektors ist für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung. Diese mit 2,6 Milliarden Euro ausgestattete deutsche […]

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt. Thierry Breton, EU Binnenmarkt-Kommissar, sagte: […]

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erstmals ein förmliches Verfahren eingeleitet, und zwar gegen die Plattform X. Sie prüft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Erweiterungsprozess der EU begrüßt. Sie bezeichnete die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und den Kandidaten-Status für Georgien als strategisch. „Dieser Tag wird in die Geschichte unserer Union eingehen.“ Hier finden […]

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Glyphosat-Eilverordnung auf den Weg gebracht, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft tritt. Die Eilverordnung gilt für ein halbes Jahr. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Ich halte die Entscheidung der EU-Kommission für falsch, […]

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP28 ist es den EU-Verhandlungsführern gemeinsam mit Partnern aus der ganzen Welt gelungen, die Möglichkeit zu wahren, die im Pariser Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau einzuhalten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesem […]

Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. „Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, erklärte Margrethe Vestager, […]

Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Neuseeland ist für uns ein Schlüsselpartner im indopazifischen Raum und dieses ehrgeizige Freihandelsabkommen wird uns noch enger zusammenbringen. […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Einigung über die Freilassung der 50 Geiseln und eine mehrtägige Kampfpause begrüßt. Von der Leyen betonte: „Jeder Tag, an dem diese Mütter und Kinder von den Terroristen als Geiseln festgehalten werden, ist einer zu viel. Ich teile die Freude der Familien, die ihre Lieben […]