Anlässlich der Positionierung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über ein Right to Repair erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir begrüßen, dass das EU-Parlament mit seiner Positionierung den Richtlinienentwurf über ein Right to Repair nachschärft. Damit schaffen die Parlamentarier:innen ehrgeizige Anforderungen für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen. […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen war am Wochenende in Ägypten und Jordanien. Am Flughafen von Al-Arish übergab sie die gerade eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond. Sie dankte Ägypten für den Einsatz für Hilfslieferungen in den Gazastreifen: „Ägypten stellt wirklich eine Rettungsleine für Gaza bereit. Und die […]

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit […]

Die EU-Kommission will Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern. Dazu hat sie einen neuen EU-Talentpool vorgeschlagen, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll. Die Kommission empfiehlt auch, dass Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, einfacher anerkannt werden. Dazu kommt die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, […]

EU-Mitgliedstaaten: zutiefst besorgt über Krise im Gazastreifen. Der der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen. In einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen.“ Humanitäre Hilfe müsse […]

Für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Von Martin Schirdewan Die kommenden Europawahlen werden eine Schicksalswahl für die EU. Die Frage ist: Rutscht unser Europa weiter in Krise und Zerfall, während weltweit Kriege und Konflikte eskalieren, auch im Innern die extreme Rechte wächst und die globale Klimakatastrophe voranschreitet? Oder gelingt es eine Kehrtwende einzuleiten, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden, Demokratie […]

Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt. Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss, Vizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die Brieftasche für digitale […]

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die EU-Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina ist die Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sobald das erforderliche Maß an Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist. Die Kommission spricht sich dafür aus, […]

Am 6. und 7. November 2023 treffen sich die Spitzen der europäischen Raumfahrt zum europäischen Raumfahrtgipfel (European Space Summit) in Sevilla. Die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann, vertritt Deutschland und führt auch den deutschen Vorsitz beim ESA-Ministerrat. Der Gipfel der europäischen Weltraumorganisation ESA, der Europäischen Union (EU) und […]

Zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová,wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf […]