Auf Einladung ihres luxemburgischen Amtskollegen und Vizepremierministers, François Bausch, besuchte die deutsche Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute das Großherzogtum Luxemburg. Im Mittelpunkt standen der Austausch über die Maßnahmen ihrer Länder im Rahmen der Coronakrise sowie das gemeinsame Engagement auf NATO- und EU Ebene. Beide bekräftigten ihre Absicht der weiteren engen Zusammenarbeit in diesen Themen. Deutschland und […]

Woidke: Mit maßvollen Reaktionen Lebensadern der Grenzregion aufrechterhalten. Nach der gestrigen Einstufung Polens als Hochinzidenzgebiet hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine maßvolle Einschränkung der Mobilität über die Grenze angekündigt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit betonte zugleich, es werde „alles getan, um grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten so wenig wie möglich […]

Impfungen mit AstraZeneca gehen weiter. Die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca sollen in Deutschland noch am morgigen Freitag wieder starten. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von seltenen Hirnvenen-Thrombosen empfohlen, weiter mit dem Vakzin zu impfen, aber das Bewusstsein […]

Nachdem mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich und Deutschland, beschlossen haben, die Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 von AstraZeneca vorübergehend auszusetzen, hat auch Luxemburg gestern beschlossen, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Dabei handelt es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die das Ergebnis der Analysen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu einer Reihe von Blutproblemen abwartet, die […]

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten sei die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das […]

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. Basierend auf einer Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Kommission eine bedingte Zulassung für alle 27 EU-Staaten erteilt. Die Kommission hatte im Oktober 2020 von dem Impfstoff […]

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Paris zusammengekommen, um ihre Bemühungen fortzusetzen, einen Beitrag zur Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu leisten. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahostfriedensprozess und die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahostfriedensprozess nahmen ebenfalls an dem Treffen teil. […]

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig. Sie gefährdet die Grundfesten der europäischen Demokratie und stellt die Unabhängigkeit des Europaparlaments infrage. Anstatt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Verantwortlichen in Katalonien zu vermitteln, macht sich die Europäische Union zum Spielball […]

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, ist heute (Dienstag) zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigen beide Seiten ihr Engagement für den Klimaschutz. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass die USA und Europa gemeinsam Berge versetzen und dafür sorgen können, dass wir […]

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer gestrigen Tagung auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen […]