Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der […]

Zur Einbestellung des belarussischen Botschafters Denis Sidorenko erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas heute (24.05.2021): „Die bisherigen Erklärungen der belarussischen Regierung für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk sind abwegig und nicht glaubwürdig. Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat. Und wir brauchen Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protasewitsch und […]

Zur Zwischenlandung des Ryanair-Flugs FR4978 in Minsk erklärte Außenminister Maas heute (23.05.2021): „Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa. Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde. Ein solcher […]

„Zu Hause in Europa“ feiern wir am Sonntag, 9. Mai, den Europatag! Wir bringen Euch die EU direkt ins Haus: Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland streamen live drei spannende Diskussionsrunden aus dem Europäischen Haus in Berlin, bei denen auch Ihr mitmachen könnt. Das sind unsere Themen: Klimafreundliche […]

Neue EFSA-Bewertung: Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher angesehen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kommt, dass der Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid nicht sicher ist. Das zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehörende Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt in einer ersten Einschätzung zu vergleichbaren Schlussfolgerungen. […]

Mehrere EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen über das EU-Katastrophenschutzverfahren dringend benötigten Sauerstoff, Medikamente und Ausrüstung nach Indien liefern. Indien hatte zuvor um Unterstützung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gebeten. Die EU koordiniert und finanziert die Lieferungen aus Irland, Belgien, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Schweden. In den kommenden Tagen werden weitere Lieferungen aus Frankreich und […]

Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland legen Studie zur Versorgungssicherheit in der Region vor. 35 Jahre nach dem Super Gau von Tschernobyl und einer weiteren Katastrophe in Fukushima ist in der EU die Debatte über eine verstärkte Förderung der Atomkraft wieder entbrannt. Vermeintlich steht diesmal der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund, wenngleich es eigentlich darum […]

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Lage von Alexei Nawalny – Bundeskanzlerin Merkel Gastrednerin anlässlich des deutschen Europaratsvorsitzes. Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen noch bis 22. April 2021 an der 2. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) teil. Die PVER berät am 22. April 2021 in einer Dringlichkeitsdebatte die Lage des […]

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der […]

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des […]