Mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 endet das Mandat der Task Force für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (UKTF). Die Task Force wird am 1. März 2021 aufgelöst. Um die Umsetzung der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu überwachen, wird die Europäische […]

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung: „Ich verurteile die Verhaftung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden nach seiner gestrigen Rückkehr nach Russland. Die russischen Behörden haben ihn unverzüglich freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte von der Leyen heute (Montag). […]

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten heute vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Damit hat die EU ihren Mitgliedstaaten insgesamt bis zu 600 Millionen Dosen dieses Impfstoffs gesichert, der bereits in der gesamten EU verwendet wird. „Ich freue mich besonders, […]

Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes […]

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) Abend dem von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der erste in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung erfolgte wenige Stunden nach der positiven wissenschaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA und der anschließenden Billigung durch die Mitgliedstaaten. Die Empfehlung der EMA stützt […]

Seehofer: „Diese Ratspräsidentschaft wird in die Geschichte eingehen.“ Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten haben heute ihre letzte Ratssitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft abgehalten. Auch die heutige Tagesordnung war von den beiden Schwerpunktthemen der Deutschen Ratspräsidentschaft geprägt: Sicherheit und Migration Sicherheit in Europa erhalten Der Innenministerrat hat heute umfangreiche Schlussfolgerungen zur Inneren Sicherheit und für die […]

 Bundesaußenminister Heiko Maas empfing heute, 11. Dezember 2020, den Außenminister Irlands, Simon Coveney, im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die „Staffelübernahme“ Irlands im VN-Sicherheitsrat, der Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sowie weitere bilaterale, europäische und internationale Themen. Vor dem Gespräch gab es um 14:30 Uhr gemeinsame Auftaktstatements mit […]

 EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) politisch ausverhandelt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Präsidentschaft, EU-Parlament und EU-Kommission zu der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO für Terrorist Content Online) erreicht. Die Verordnung ermöglicht, dass terroristische Inhalte im Internet auf behördliche Anordnung von den Internet-Unternehmen […]

 Seehofer: „Europa ist eine Supermacht“. Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten haben heute einstimmig eine Erklärung zu den jüngsten terroristischen Anschlägen angenommen. Die Erklärung fasst die Themenbereiche zusammen, in denen die Mitgliedstaaten den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verstärken wollen. Bundesinnenminister Seehofer: „Wenn Europa bei der Bekämpfung Terrorismus und Extremismus zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht. […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum Terrorangriff in Wien: „Der islamistische Terror in Wien erschüttert uns zutiefst. Niemals kann eine Religion solche Gewalt, solchen Terror rechtfertigen. Dem entgegenzutreten, ist Aufgabe aller demokratischen Gesellschaften. Meine Trauer und mein tiefes Mitgefühl sind mit den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen.“ Wir sind in Gedanken in Wien. Zum Anschlag in […]