Die Europäische Kommission hat heute wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und sei nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Zudem hindere das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte EU-Bestimmungen zum […]

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles […]

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung […]

Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen. Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Verhandlungsthema bleibt jedoch der Nordirlandkonflikt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Detlef Seif: Detlef […]

Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, und Taina Bofferding, Ministerin für Inneres des Großherzogtums Luxemburg, haben ein Abkommen über die grenzüberschreitende Notfallrettung unterzeichnet. Ziel dieses Abkommen sei es, bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ein schnelles, wirksames und effizientes Eingreifen der grenzüberschreitenden Notfallrettung zu gewährleisten. Auch die gegenseitige punktuelle Unterstützung […]

Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. „Das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute […]

Die Bundesrepublik Deutschland hat heute beschlossen, aufgrund der erhöhten Infektionszahlen der letzten Tage Luxemburg erneut als Risikogebiet einzustufen. Dies könnte schon ab heute Abend gelten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn steht diesbezüglich in engem Kontakt mit Bundesaußenminister Heiko Maas. Asselborn weist darauf hin, dass die Infektionszahlen in Luxemburg seit Tagen wieder rückläufig sind und die Reproduktionsrate […]

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung […]