Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und […]
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Der EU-Gerichtshof wies die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde. Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) […]
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Nach dem Feuer und der Zerstörung des Flüchtlingscamps in Moria, Griechenland, und die dadurch bedingte Obdachlosigkeit der 12.000 Geflüchteten mahnt der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Bundesregierung eindringlich, die obdachlosen Geflüchteten schnell in Deutschland aufzunehmen. Hierzu sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek: „Wir müssen diese Menschen aufnehmen und ihnen ihre Würde zurückgeben. […]
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Zweiter Schritt: Weitere Aufnahmen im europäischen Rahmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Entscheidung über die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland im Deutschen Bundestag ein zügiges Vorgehen für die Aufnahme von Familien mit Kindern angekündigt. An einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde bereits […]
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Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete gestern (Donnerstag) in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite […]
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Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert […]
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EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen […]
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Auf Einladung des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, hat Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am Mittwoch, den 9. September 2020, an der 84. Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teilgenommen. Im Rahmen der Sitzung der Europaministerkonferenz, die dieses Jahr unter saarländischem Vorsitz in Perl-Nennig stattfindet, haben sich die jeweils für Europafragen zuständigen Minister der […]
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„Die Flüchtlinge von Lesbos brauchen unseren Schutz“! Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: „Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten. Das vollkommen überfüllte Lager ist das Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die […]
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Heute schalteten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Videokonferenz zusammen. Gleichfalls eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle Krankheiten (ECDC) sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Erörtert wurden Test- und Quarantäneregeln sowie die Beschaffung von Impfstoffen […]
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