Wie die Bundesregierung verurteilt auch die Europäische Union die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny „aufs Schärfste“. Nachdem ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der „Nowitschok“-Gruppe nachgewiesen hatte, erklärte der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell: „Der Einsatz chemischer Waffen ist unter allen Umständen inakzeptabel und ein […]

Gespräch mit Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn hat heute Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, im Mansfeld-Gebäude zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die bilateralen Beziehungen, sowie […]

Die Europäische Union ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Navalny nach seiner mutmaßlichen Vergiftung. „Wir wünschen ihm eine rasche und vollständige Genesung“, sagte eine Sprecherin des Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) in Brüssel. „Wir erwarten eine rasche, unabhängige und transparente Untersuchung. Sollte eine Vergiftung […]

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier heute (Freitag) in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im […]

Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zeigt sich in einer ersten Reaktion erleichtert über die heutige Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Luxemburg von der Liste der COVID-19 Risikogebiete zu streichen. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet zu massiven Auswirkungen in der Grenzregion geführt hat. Bürger auf beiden Seiten […]

Die gestern vom luxemburgischen Gesundheitsministerium veröffentlichten epidemiologischen Zahlen seien stark rückläufig und bestätigten somit die Tendenz der letzten Wochen. Mit 47,44 ansässigen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über den Zeitraum vom 3. bis zum 9. August sei die von den deutschen Behörden festgelegte Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner damit „deutlich unterschritten“ worden. Aus diesem […]

Der Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. […]

Besuche aus Drittstaaten ab 10. August 2020 wieder möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer ermöglicht ab 10. August 2020, 0:00 Uhr, die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten. Dies hat er heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Vorschlag […]

Im Rahmen der in Deutschland beabsichtigten Einführung einer Testpflicht für Einreisende aus vom Robert-Koch-Institut erklärten Risikogebiete, hat Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, heute den deutschen Botschafter zu einem Gespräch empfangen. Asselborn betonte bei dieser Gelegenheit, wie wichtig es sei, die vom Robert-Koch-Institut für Luxemburg angegebenen Zahlen in ihrem Kontext zu sehen. Im Zeichen des „Large Scale Testing“ erfasse Luxemburg […]

Der Beschluss der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern hingegen ist gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die EU-Kommission feststellen, dass ein Drittland […]