Ohne den Fall der Mauer und das Ende des Eisernen Vorhangs wäre das heutige geeinte Europa unvorstellbar. Diese Tage und Wochen stehen deshalb im Zeichen der Erinnerung an die friedliche Revolution vor 30 Jahren. Außenminister Heiko Maas würdigte mit vielen Reisen, Veranstaltungen und Gesprächen in den letzten Wochen besonders die Rolle der osteuropäischen Nachbarländer Deutschlands […]

Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) der EU (EuGH) der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder Staatsanwälte tätig sind, unterschiedliches Ruhestandsalter eingeführt hat, als […]

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges […]

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem […]

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert“, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris […]

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die heute (Montag) von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, […]

Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Präsident Jacques Chirac. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte heute zum Tod von Präsident Jacques Chirac: „Mit großer Trauer habe ich vom Tod von Präsident Jacques Chirac erfahren. Meine Gedanken gelten vor allem seiner Familie und allen Franzosen, die eine große Zuneigung zu diesem Mann bewahrt haben, der so […]

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der […]