Außenminister Heiko Maas traf heute den Beauftragten der EU-Kommission für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Dabei wurden aktuelle europapolitische Fragen erörtert. Es sei ein wenig Bewegung in die Brexit-Verhandlungen gekommen. In der vergangenen Woche hat Großbritannien erstmals schriftliche Vorschläge in Brüssel vorgelegt. Für die […]

Im Anschluss an das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg bekräftigte die EU-Kommission gestern (Montag), rund um die Uhr zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Präsident Juncker wies erneut darauf hin, dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen vorzulegen, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar […]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Eine „kontinentale Tragödie“ nannte Präsident Juncker den Brexit in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren. Den […]

Anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung durch die ungarische Regierung in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989, gedachten heute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein ungarischer Amtskollege, der Präsident der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér, der Grenzöffnung durch die ungarische Regierung in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989. Beide Parlamentspräsidenten gaben […]

Das britische Unterhaus hat am heutigen Mittwoch mit einem Gesetz den ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober verhindert. Dazu erklärte soeben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Entscheidung des britischen Parlaments ist gut für das Vereinigte Königreich und für die Europäische Union. Auf beiden Seiten des Kanals will niemand einen […]

Die Europäische Kommission hat heute gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die […]

Jörg Wojahn wird neuer Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Jörg Wojahn zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Berlin ernannt. Er übernimmt sein neues Amt am 1. September 2019. Jörg Wojahn tritt die Nachfolge von Richard Kühnel an, der heute zum Direktor in der Generaldirektion „Kommunikation“ ernannt wurde und […]

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) fordert vom neuen britischen Premierminister, sich für einen geordneten Austritt aus der EU einzusetzen. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sieht das bereits verhandelte Austrittsabkommen dafür als beste Grundlage. Die Vereinbarung zwischen der EU und dem Königreich sorge für „möglichst wenig Verwerfungen“. „Drohungen aus London sind schädlich und kommen wie ein […]

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Kommissionspräsidentin“, bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Leyens Wahl zur EU-Kommissions-Präsidentin. „Mit ihr wird es zum ersten Mal eine Präsidentin der Europäischen Kommission geben und nach über 50 Jahren auch wieder eine Deutsche an der Spitze der europäischen Exekutive“, so die Kanzlerin. […]