Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen […]

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute (Donnerstag) den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden. „Obwohl dies 24 Jahre zurückliegt, verfolgt uns diese Tragödie. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den […]

Die Europäische Kommission investiert 35 Mio. Euro in die Prävention, Vorhersage und Behandlung der häufigsten Krebsarten mithilfe künstlicher Intelligenz. Seit heute (Dienstag) können im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont 2020 entsprechende Anträge eingereicht werden. Konkret geht es um die Analyse von Bildern für die Krebsdiagnostik. Unter Horizont 2020 stehen insgesamt 177 Mio. Euro für digitale Lösungen […]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Vormittag in Brüssel Ursula von der Leyen getroffen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben. „Dies war ein Treffen zweier wahrer Europäer, die sich seit Jahren kennen“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach dem Treffen. Präsident Juncker habe Frau von der Leyen […]

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra […]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Auch zu weiteren EU-Spitzenpositionen gab es eine Entscheidung. „Wir haben ein gutes Personaltableau und großen Wert auf Handlungsfähigkeit gelegt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Auf ihre Nominierung […]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierung und ihrer Behörden, die die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete durchsetzten und ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie eine Verletzung des Seerechts vorwerfen. „Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden, erst recht nicht in einem Land, das der Europäischen […]

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Am 3.April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht […]

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab heute (Dienstag) treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder […]