Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler […]

Der Vorsitzende der Hessen-SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „klare Niederlage“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Sonntagabend: „Weniger als 20 Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament tun sehr weh und sind sehr enttäuschend. Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten […]

Am 31. August 2018 veröffentlichten wir einen Beitrag über den in Berlin vorgestellten Entwurf des Europawahlprogramms 2019 der Grünen. Ein entsprechender Link von der Webseite der Grünen mit dem Entwurf wurde in unseren Beitrag eingefügt. In diesem Link ist nun aber ausgerechnet vor den Europawahlen nicht mehr das Europawahlprogramm 2019 auf der Webseite der Grünen […]

Vor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen.  Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief […]