Kategorie:Europa

Infratest Dimap – Sonntagsfrage Europawahl: Regierungsparteien deutlich schwächer als 2014, Platz zwei ist offen.

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Zehn Tage vor der Europawahl ist die Union mit einem Stimmenanteil von 28 Prozent klar stärkste Kraft. Damit liegt sie zwar mit großem Abstand vor der politischen Konkurrenz, aber deutlich unter ihrem 2014er-Wahlergebnis (35,4 Prozent). Wer am 26. Mai als zweitstärkste Kraft abschneidet ist noch offen, denn sowohl SPD als auch Grüne erreichen derzeit 17 Prozent. Für die SPD würde dies […]

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Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass […]

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Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. Danach verstößt diese Wahlwerbung gegen den Straftatbestand des § 130 StGB Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung), weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) […]

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Telefonate ins EU-Ausland ab 15. Mai billiger.

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Ab dem 15. Mai gelten neue Preisobergrenzen für alle Anrufe und SMS ins EU-Ausland: Verbraucher, die von ihrem Land aus in ein anderes EU-Land telefonieren, zahlen somit einen Höchstbetrag von 19 Cent pro Gesprächsminute (zzgl. MwSt.) und 6 Cent pro SMS-Nachricht (zzgl. MwSt.). Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte dazu: „Die Preisobergrenzen für Anrufe […]

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„Europäische Union ist bleibende Antwort auf die Katastrophe von 1945“ – Appell zur Beteiligung an der Europa-Wahl.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt aus Anlass des heutigen Tags der Befreiung und des morgigen Europatags: „Die Europäische Union war und ist die bleibende Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Als der französische Außenminister Robert Schumann am 9. Mai 1950 mit seiner berühmten Rede den Anstoß zur Montanunion gab und damit […]

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„Europa. Jetzt aber richtig!“: 381.500 Menschen bei DGB-Veranstaltungen.

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Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen. Für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa. 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnerte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am […]

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„Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen“.

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„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens. Nastic weiter:  „Der Zentrale Wahlausschuss ist […]

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EuGH bestätigt Ceta-Abkommen.

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Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das entschied heute der EuGH in Luxemburg. Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 30. Oktober 2016 als Freihandelsabkommen ein umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and […]

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Zehn Ziele für ein starkes Europa.

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In knapp vier Wochen sind Europawahlen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben gemeinsam „Zehn Ziele für ein starkes Europa“ zusammengetragen. Die angehängte Broschüre liefert Argumente, warum Europa für Bürger und Unternehmen gleichermaßen von großer Bedeutung ist und enthält Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die EU weiter gestärkt werden […]

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