Zur Brexit-Debatte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Die Europäische Union, ihre Bürger und die Unternehmen brauchen endlich Klarheit, ob und wenn ja, wann Großbritannien aus der EU austreten wird. Eine Verschiebung des Austrittszeitpunkts um wenige Wochen ist nur sinnvoll, wenn es lediglich um geringfügige technische Anpassungen geht. Eine deutliche Verlängerung der […]

Die Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung gestern (Dienstag) Abend im Unterhaus bedauert. „Wir sind enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, eine Mehrheit für das im November von beiden Parteien vereinbarte Austrittsabkommen zu sichern“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Mittwoch) in Brüssel. Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte […]

Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Zweieinhalb Wochen vor der Brexit-Klippe ist Theresa May bitterlich gescheitert. Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht […]

Außenminister Heiko Maas erklärte heute in Berlin zum Tod seines Amtsvorgängers Dr. Klaus Kinkel: „Der Tod von Klaus Kinkel hinterlässt uns in tiefer Trauer. Er prägte die deutsche Außenpolitik in einer Zeit weltpolitischer Umbrüche, in der sich dem wiedervereinigten, souveränen Deutschland große neue Herausforderungen stellten: Die Konflikte auf dem westlichen Balkan, die ersten Auslandseinsätze der […]

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter […]

Bundesaußenminister Heiko Maas ist heute mit dem Außenminister des Vereinigten Königreiches, Jeremy Hunt, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt zusammengetroffen. Dabei waren neben bilateralen auch internationale Fragen, insbesondere der Brexit, Thema des Gesprächs. Auch Waffenexporte waren ein Thema. 02202019 PK mit GBR AM Hunt inkl. Q&A Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen. Die Äußerungen des britischen Außenministers […]

Zum 5. Jahrestag  der Euromaidan-Proteste hat die Grünen-Fraktion im Bundestag heute folgende Erklärung beschlossen: „Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der […]