65 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben vor, an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen, 35 Prozent waren Anfang Januar 2019 noch unentschieden. Das ergibt eine aktuelle Befragung zur politischen Stimmung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die das Berliner Forschungsinstitut policy matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat. Auch wenn höchstwahrscheinlich nicht zwei Drittel […]

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide […]

Fotoquelle: Bundesregierung/Bergmann. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben heute gemeinsam mit den beiden Außenministern den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): „Mit dem neuen Freundschaftsvertrag verstärken Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit und differenzieren sie zugleich weiter aus, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Der neue Vertrag […]

Das britische Unterhaus stimmte im sog. meaningful vote über den Weg ab, auf dem Großbritannien die EU verlassen soll. Mit der im Vorfeld erwarteten Entscheidung gegen das Austrittsabkommen, für die sich 432 gegenüber 202 Abgeordneten aussprachen, brachte das Unterhaus das Abkommen zu Fall. Damit steht auch wieder die sensible Frage des Verhältnisses zwischen Nordirland und Irland […]

Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union in 100 Tagen verlassen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der […]

Am morgigen 19. Dezember sind es noch 100 Tage bis zum geplanten Brexit am 29. März 2019. Dazu erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „In 100 Tagen will Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Bisher ist jedoch völlig unklar, wie. Niemand weiß, ob das zwischen Großbritannien und der EU verhandelte […]