Martin Schulz (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Martin Schulz (SPD) lehnt Nachbesserungen am Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ab. „Wenn dieser Deal umgesetzt wird, schwächen wir schon jetzt die Integrität des europäischen Rechtsrahmens ein Stück weit“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD und langjährige Präsident des Europaparlaments im Interview mit der […]
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Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb […]
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In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über […]
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Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne […]
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Mit einer koordinierten Aktion der Behörden in den Niederlanden, Italien, Deutschland und Belgien, die heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden begann, ist ein entscheidender Schlag gegen die italienische Mafiaorganisation`Ndrangheta gelungen. Die Operation unter dem Decknamen „Pollino“ ist die bisher größte ihrer Art in Europa. Mehrere Hundert Polizisten, darunter Spezialkommandos, Staatsanwälte und Kriminalbeamte, waren daran beteiligt. […]
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DAV appelliert: Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft! Zur Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU (EU-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schlägt der Referentenentwurf (Referentenentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für […]
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Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am heutigen Montag: „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand […]
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Zum Start der UN-Klimakonferenz in Katowice hat die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt die notwendigen Weichen für Klimaschutz zu stellen. „Sinn der Konferenz in Katowice ist die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Bundesregierung da nicht in die Hufe käme. Gerade, wenn die […]
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, sagte heute (29.11.) anlässlich der Vollstreckung zweier Todesurteile in Belarus: Diese Woche wurde bekannt, dass in Belarus erneut zwei Todesurteile vollstreckt wurden. Im Jahr 2018 wurden damit bereits vier Todesurteile vollstreckt. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und […]
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Außenminister Heiko Maas traf heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroisman im Auswärtigen Amt. Bei dem Gespräch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine und den Reformprozess des Landes. Audioquelle: Auswärtiges Amt: 11292018 Statement BM bei PK mit ukr. MP Das Eingangsstatement von Außenminister Maas (Abschrift TP Presseagentur Berlin): „Meine sehr verehrten Damen und […]
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