Juncker zum Brexit-Abkommen: Die beste Vereinbarung, die wir erlangen konnten. Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern (Sonntag) das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. […]

Zum Krim-Konflikt erklärt Dr. Mihai Varga von der FU Berlin (Osteuropa-Institut) gegenüber der TP Presseagentur Berlin: „Erstens wäre zu unterstreichen, dass diese Neuauflage des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern gewesen wäre. Die Ukraine ist auf der einen Seite das Opfer einer von Russland ausgehenden Aggression, aber: es scheint, dass der Befehl an […]

Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend (Sonntag) sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch […]

  Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23. November 2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden […]

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) StellungnahmenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für […]

Die EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der […]

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hielt heute die Gedenkrede in der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag. Das Totengedenken sprach Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Die Gedenkstunde steht traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und begann um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin. Wolfgang Schneiderhan begrüßte die Gäste. Bevor der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der frühere Generalinspekteur der […]

CDU als Volkspartei erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: „Konrad Adenauer ist für mich bis heute […]

EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Alexej Nawalny – Festnahmen politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der EGMR hat Russland für […]

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute (Donnerstag) an, dass ein Brexit-Sondergipfel […]