Neuauflage des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland wäre zu verhindern gewesen.

Zum Krim-Konflikt erklärt Dr. Mihai Varga von der FU Berlin (Osteuropa-Institut) gegenüber der TP Presseagentur Berlin:

„Erstens wäre zu unterstreichen, dass diese Neuauflage des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern gewesen wäre. Die Ukraine ist auf der einen Seite das Opfer einer von Russland ausgehenden Aggression, aber: es scheint, dass der Befehl an den drei ukrainischen Schiffen, sich für die Rute Odessa-Mariupol‘ durch die von Russland besetzten Zone zu bewegen, eher verantwortungslos war. Zwar gehört nach wie vor das Gebiet der Ukraine, es wird aber militärisch von Russland kontrolliert und auch beansprucht. Warum dieser Befehl erteilt wurde, wahrscheinlich sogar wissend, welche Reaktion vonseiten Russlands es auslösen würde, ist rätselhalft.

Zweitens, die Ausrufung des Kriegsrechtes infolge dieser Krise scheint kaum verhältnismäßig und ist sehr überraschend. Das Kriegsrecht wurde noch nie ausgerufen, auch 2014 nicht, als tausende ukrainische Soldaten und Zivilisten im Osten des Landes ihr Leben verloren haben. Auf der anderen Seite wurde Staatspräsident Poroschenko von einer kleinen aber sehr lauten Minderheit des politischen Spektrums sehr oft vorgeworfen, nicht die ausreichende Härte in solchen Situationen gezeigt zu haben; ich glaube, seine Entscheidung ist in diesem Sinne auszulegen, und nicht wie – inzwischen oft in den Medien gehört – im Sinne, dass Poroschenko so die Präsidentschaftswahlen im März 2019 verzögern möchte.“

Fotoquelle: By Koch /MSC – https://www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2017/image/petro-poroshenko-4/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62881769

Krim-Konflikt: EU ruft Russland und Ukraine zu Zurückhaltung auf.

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